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Europa: Bürger kommen zum Wort!

Actualité 20.02.2012

Im Rahmen der « Etats Généraux de l'Europe », EuropaNova, Alternatives européennes, Citizens for Europe und das Goethe Institut Paris organisierten am 9. Februar eine Debatte zur Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union, und ihre Verwirklichung durch die europäische Bürgerinitiative.

Zuerst wurde eine eher negative Bilanz der Bürgerinitiative gezogen. In der Tat ist dieses neue Instrument nur zu selten von den Bürgern bekannt, mangels einer grenzüberschreitenden Werbekampagne, die sein Funktionieren und seine demokratische Bedeutung schildert. Tony Venables, Präsident des European Civil Action Service (ECAS), beschrieb, dass die europäische Bürgerinitiative zwar ein bemerkenswertes Instrument zur Herstellung des Dialogs zwischen den EU-Institutionen und den Bürgern sei, aber mit ein paar technischen Hindernisse. Die Frage der Finanzierung auf Europäischer Ebene ist ein solches Hindernis. Eine andere Frage ist die Verantwortung solcher Bürgerinitiativen: sollte eher die Kommission direkter Ansprechpartner solcher Initiativen sein, oder doch das europäische Parlament? –

Nachdem diese technischen Aspekte diskutiert wurden, begann eine umstrittene Podiumsdiskussion über zwei Themen, die einer Bürgerinitiative entsprechen könnten. Wäre eine Bürgerinitiative für die Einführung eines Mindestlohns in jedem Mitgliedsstaat der EU vorstellbar? Und wäre eine Bürgerinitiative möglich, die für ein kommunales/-, Land/- und Bundes-Wahlrecht der Ausländer plädieren würde?

Hier wurde festgestellt, dass diese Vorschläge zwei wichtige Aspekte der Gesellschaft andeuten: die Vollzeit-Beschäftigung und die Bürgerschaft. Diese zwei Bereiche sind jedoch keine Verantwortungsbereiche der europäischen Kommission, sondern der Mitgliedstaaten. Die EU kann zwar Richtlinien im Bereich Beschäftigung und Soziales erlassen, diese bleiben aber selten und haben einen beschränkten Umfang. Neben dem ideologischen Aspekt der Einführung eines Mindestlohns, sind die organisatorischen und finanztechnischen Aspekte sehr wichtig. Insofern scheint es schwierig, eine Bürgerinitiative zu initiieren, die tatsächlich zu einer europäischen Richtlinie werden könnte. Dies würde die Machtverhältnisse zwischen die EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten verändern, würde  eine schwere Berechnung des Mindestlohns je nach Lage der Mitgliedsstaaten entsprechen, und würde zu einer hartnäckigen Besprechung mit den Unternehmen und den Tarifpartner führen.

Nachdem diese technischen Aspekte diskutiert wurden, begann eine umstrittene Podiumsdiskussion über zwei Themen, die einer Bürgerinitiative entsprechen könnten. Wäre eine Bürgerinitiative für die Einführung eines Mindestlohns in jedem Mitgliedsstaat der EU vorstellbar? Und wäre eine Bürgerinitiative möglich, die für ein kommunales/-, Land/- und Bundes-Wahlrecht der Ausländer plädieren würde?


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