Kommunikation über Europa : “Zuviel Information ist ebenso gut wie keine Information”

Die Europäische Union, “ein komplexes Gebilde, das sich nicht in zwei Sätzen erklären lässt” , hat ihre liebe Mühe, ihre Bürger über ihre Funktionsweise und konkreten Projekte zu informieren, obwohl letztere ihren Wunsch nach besserer Information unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben. Der Mangel an Information stellt “einen der Hauptgründe dafür dar (…), dass die europäischen Bürger nicht zur Wahl gehen und so wenig Vertrauen in die EU-Institutionen haben” .

Dieser Befund wurde in dem am 7. September in Straßburg angenommenen Bericht Lokkegaard erneut bestätigt - ein geeigneter Anlass, um einige Maßnahmen vorzustellen, mit denen die EU-Bürger besser in europäische Belange eingebunden werden können. Der Maßnahmenkatalog betrifft nicht nur die Medien, sondern auch Bildungsmaßnahmen und politische Programme.

Das Problem besteht laut Bericht nicht in einem Mangel an Informationen über die EU (“zuviel Information (ist) ebenso gut wie keine Information”), sondern in deren Qualität und ebenso in der Verwechslung von “Information” , die “nur in eine Richtung (verläuft)” und “Kommunikation” , die einen echten Dialog mit den Bürgern einschließt.

Obwohl “die institutionellen und technischen Rahmenbedingungen noch nie so gut (waren)” für die Schaffung eines öffentlichen Raums in Europa, werden entsprechende dahinführende Maßnahmen noch nicht ausreichend verwirklicht. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Vorschläge des Berichts :

Die Rolle der Regierungen und Parteien

Anstatt “die Schuld für schlechte Umfrageergebnisse oder negative Einstellungen der EU zuzuschieben” , sollten “die zuständigen Politiker in den Mitgliedstaaten und EU-Institutionen sich zu ihrer Verantwortung bekennen” , unterstreicht der Bericht.

Damit Kommunikation “auf einem echten Dialog zwischen Bürgern und verantwortlichen Politikern” beruht, müssen sich die Abgeordneten der nationalen Parlamente verstärkt in den europäischen politischen Entscheidungsprozess einbinden - diese Möglichkeit ist seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gegeben.

“Parteien (sollten) Europafragen in ihren Programmen mehr Platz einräumen” , und auch die Organisationen der Zivilgesellschaft müssen in der Diskussion über Europa eine stärkere Rolle spielen.

Jeder Mitgliedsstaat sollte darüber hinaus über ein auf EU-Fragen spezialisiertes Büro verfügen, das “für die Menschen als Bezugspunkt bei EU-Angelegenheiten fungiert” .

Die Medien

Der Bericht “ist der Ansicht, dass die Berichterstattung über die EU über alle Arten von Medien, insbesondere die Massenmedien etc. ablaufen und unparteiisch, sachlich und unabhängig sein muss” . “Es (ist) von zentraler Bedeutung, die Freiheit der Medien und die redaktionelle Unabhängigkeit sowohl auf Ebene der EU als auch auf nationaler Ebene und insbesondere die Programmautonomie der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu wahren, da diese ein Grundwert der EU und ihrer Medienlandschaft und von größter Bedeutung ist, damit eine freie, offene und demokratische Gesellschaft blühen kann” .

Das Problem der Kommunikation über Europa besteht hauptsächlich in der Qualität der im Internet verfügbaren Informationen, die “in den meisten Fällen nicht übersichtlich, attraktiv und verständlich genug sind, was häufig durch eine zu technische Sprache bedingt ist, die Menschen, die nicht mit europapolitischen Inhalten vertraut sind, größtenteils verschlossen bleibt” .

Ein Mittel, um diese Diskrepanz zu beheben, besteht laut Bericht darin, den EU-Bürgern, “die glauben, dass die EU immer noch zu weit weg ist und zu wenig Einfluss auf die Lösung ihrer konkreten Probleme hat” , die Konsequenzen der europäischen Debatten und Entscheidungen für ihr Alltagsleben klar vor Augen zu führen.

Die Europaabgeordneten sehen es ebenfalls als wichtig an, dass Euronews als “Modell für unabhängigen Fernsehjournalismus” sein Sprachenspektrum erweitert.

Vor dem Hintergrund der nicht abflauenden Informationsflut im Internet, wird der jüngst zu beobachtende Rückgang der Zahl akkreditierter Journalisten in Brüssel “als äußerst beunruhigend” angesehen. Die Abgeordneten erachten es als notwendig, dass die europäischen Institutionen (vor allem Parlament und Kommission) weiterhin die Aus- und Weiterbildung von Journalisten fördern.

Nicht professionelle sozialen Medien

Soziale Netzwerke sind inzwischen zu “unverzichtbaren Plattformen des Web 2.0” geworden. Sie “(fördern) die Nachrichtenverbreitung und die Mitteilungsvielfalt und (ermöglichen) somit den Aufbau einer partizipativeren Demokratie” . Sie sind als Kommunikationsmittel gut geeignet, um insbesondere junge Menschen anzusprechen.

Dennoch gibt der Bericht zu bedenken, dass diese neuen Medien “nicht immer eine Garantie für seriöse Berichterstattung bieten, die man aber voraussetzen muss, und dass sie daher nicht als professionelle Nachrichtenmedien betrachtet werden (können)” . Daher unterstreichen die Abgeordneten “die Notwendigkeit der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für die neuen Medien” .

Journalisten spielen eine zentrale Rolle für die Verlässlichkeit der Quellen und die Verbreitung von Informationen, “da nur sie durch ihre Professionalität, ihre Berufsethik und ihre Glaubwürdigkeit in der Lage sind, der Information einen beträchtlichen Mehrwert zu verleihen - nämlich den Mehrwert des Verständnisses des aktuellen Geschehens” .

Einbeziehung der jungen Menschen durch Lehrpläne

Europa in der Schule. Der Schwerpunkt liegt auf einer “umfassendere[n] Einbeziehung der EU mit dem Schwerpunkt historischer Hintergrund, Ziele und Funktionieren der EU in alle Lehrpläne der Schulen” . Ebenfalls sollen verstärkt Kurse über Journalismus und neue Medien angeboten werden.

Das neue europäische Leitmotiv

Der Bericht endet mit einer Reflexion über den Hintergrund der europäischen Kommunikation : ein Weiterschreiben der europäischen Geschichte, “die Entwicklung eines Wir-Gefühls” .

“Jetzt gilt es, die Grundzüge des neuen europäischen Leitmotivs zu entwerfen, da neue Generationen heranwachsen, die die EU als Selbstverständlichkeit betrachten. Es geht darum, die Grundwerte der EU zu definieren. Der Beitrag, das Engagement und die Verantwortung der Bürger Europas sind dafür unerlässlich, und die führenden Vertreter der EU müssen dabei mitwirken.”

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Schlussbericht “Journalismus und neue Medien - Schaffung eines europäischen öffentlichen Raums” - Europäisches Parlament

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Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates “Europa partnerschaftlich kommunizieren” , Oktober 2008