Ana Mar Fernández : „Die spanische Ratspräsidentschaft ist in Spanien fast unbemerkt geblieben“

Touteleurope.fr : Mit dem Vertrag von Lissabon wurde ein ständiger Ratsvorsitz eingeführt - derzeit durch Herman Van Rompuy bekleidet ohne gleichzeitig jedoch die turnusmäßig wechselnde Ratspräsidentschaft abzuschaffen. Es wurde oft gesagt, dass “die Praxis” die Beziehungen zwischen ständiger und wechselnder Ratspräsidentschaft bestimmen würde - welche Bilanz ziehen Sie aus der Zusammenarbeit der vergangenen sechs Monate ?

Ana Mar Fernández : Für diese Zusammenarbeit bestand keine vorgeschriebene Form. Sie war positiv ; nicht zuletzt aufgrund der Persönlichkeiten, die diese Ämter innehatten. Das gilt sowohl für die Zusammenarbeit zwischen dem spanischen Präsidenten und dem Ratspräsidenten als auch für die Zusammenarbeit von Rats- und Kommissionsvorsitz. Um eine echte Kooperation aufzubauen, haben Herr Barroso und Herr Van Rompuy ein System informeller Sitzungen eingeführt, die einmal pro Woche gehalten wurden.

Auch die wechselnde Präsidentschaft verfolgte diesen kooperativen Ansatz. Herr Van Rompuy und Herr Zapatero traten gemeinsam vor die Öffentlichkeit und gaben gemeinsame Erklärungen ab. Obwohl im Vorfeld Konflikte befürchtet wurden, hat die Praxis gezeigt, dass die Kräfte eher auf Zusammenarbeit ausgerichtet waren. Mit der Krise, die Europa heimgesucht hat, und ihren Auswirkungen auf die spanische Innenpolitik war eine Diskussion um die Führerschaft ohnehin nicht die Priorität.

TLE : Wie ist Spanien an die Ausübung der EU-Präsidentschaft herangegangen ?

AMF : Wenn Spanien die Ratspräsidentschaft innehat, dann versucht es immer, sich voll und ganz zu engagieren. Das hätte auch diesmal so sein sollen. Durch die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Systemänderungen musste jedoch der Platz dieser Präsidentschaft neu definiert werden. Sie war letztendlich weniger sichtbar, weil sie nicht so mediatisiert wurde ; relativ unscheinbar, vor allem wenn man sie mit der französischen Ratspräsidentschaft von 2008 vergleicht. Spanien hat sich genau so stark engagiert, wie bei den vergangenen Malen, aber es hat an Sichtbarkeit gemangelt.

Hinzu kommt, dass die Wirtschaftslage wie ein Zwang auf Spanien lastete. Die eigene Konjunktur hat einen Teil von Spaniens Aufmerksamkeit beansprucht.

TLE : Belgien hat bekanntgegeben, dass es sich bei der Ausübung seiner Ratspräsidentschaft “im Hintergrund” halten würde. Wird das in Zukunft von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt ?

AMF : Aufgrund der neuen institutionellen Gegebenheiten haben die Präsidentschaften zwangsläufig eine geringere Führungsrolle, aber sie können trotz allem immer noch ihren persönlichen Stempel aufdrucken. Der Stil der Präsidentschaften hängt auch weiterhin vom jeweiligen Land ab. Und in diesem Punkt haben die Beneluxstaaten generell nicht viel gemein mit Präsidentschaften à la française !

TLE : Ist die wechselnde Präsidentschaft eigentlich noch von Nutzen ?

AMF : Das ist eine interessante Frage ! Aber einer muss doch den Sitzungen vorstehen und die ganze bürokratische Arbeit erledigen … Es ist nicht so sehr eine Frage des Nutzens, denn in dieser Hinsicht kann ich mir nicht vorstellen, wie man auf die Präsidentschaft verzichten könnte.

Aber ist die Präsidentschaft auch effizient ? Mit der Reform sollte ja ursprünglich die Kohärenz des Rates gestärkt und der Entscheidungsfindungsprozess wirksamer gestaltet werden. Aber inwieweit erhöht eine doppelte, parallel funktionierende Präsidentschaft die Wirksamkeit der Entscheidungsfindung ? Wurde dieses Ziel erreicht ? Das kann ich nicht sagen. Dem vorherigen Ratsvorsitz mangelte es ganz klar an Kontinuität.

Aber könnte dies nicht behoben werden, indem man eine ständige Ratspräsidentschaft auf allen Ebenen einführt : Ausschuss der Ständigen Vertreter, Ministerrat, Europäischer Rat ? Die Troika, das Präsidentschafts-Trio und das gemeinsame Programm sorgen zwar für mehr Stabilität, aber es bleibt letztendlich doch bei drei verschiedenen nationalen Verwaltungen mit drei unterschiedlichen Verwaltungskulturen… Ein staatenübergreifendes, europäisch geprägtes Generalsekretariat könnte vielleicht die Wirksamkeit des Systems erhöhen.

TLE : Apropos Troika und gemeinsames Programm : Können sie dazu beitragen, dass Belgien trotz der brisanten innenpolitischen Lage seine Präsidentschaft reibungslos ausüben kann ?

AMF : Dies oder das Gegenteil kann der Fall sein ! Spanien konnte sein Bild gegenüber der Öffentlichkeit durch die Übernahme der EU-Präsidentschaft immer aufpolieren. Für Belgien gilt das vielleicht weniger. Es hat ja eine lange Tradition in der Ausübung der Präsidentschaft. Und das könnte die Wirkung vermindern.

TLE : Wie wurde die spanische Präsidentschaft denn in Spanien wahrgenommen ? Hat die Wirtschaftskrise sie verdrängt ?

AMF : Ich habe den Eindruck, dass sie quasi unbemerkt geblieben ist. An mangelnden Investitionen in die Öffentlichkeitsarbeit hat dies nicht gelegen, aber die Medien haben diese Präsidentschaft nicht wirklich begleitet.

In Spanien wird die EU-Präsidentschaft schon immer als besonderer Moment angesehen. Man bringt sich voll und ganz ein und knausert nicht mit Mitteln … Mit der Wirtschaftskrise ist es diesmal ganz anders gekommen. In den Medien wurde die - vielleicht übertriebene - Darstellung verbreitet, dass die Sparmaßnahmen, die von Spanien getroffen werden mussten, von der Europäischen Union aufdiktiert wurden. Ziemlich frustrierend für ein Land, das immerhin die EU-Präsidentschaft innehat, sich Europa beugen zu müssen !

TLE : Wurden die Prioritäten der spanischen Präsidentschaft erfüllt ? Annahme der Strategie 2020, Finanzregulierung, Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen … Was war die wichtigste Maßnahme, die während dieser Präsidentschaft getroffen wurde ?

AMF : Ich denke, das wichtigste Ergebnis ist vielmehr institutioneller als politischer Natur. Der spanischen Präsidentschaft ist es gelungen, den Vertrag von Lissabon umzusetzen : sei es in Hinsicht auf die Beziehung zu anderen Institutionen oder auf seine Arbeit zum Europäischen Auswärtigen Dienst. Dies war das wichtigste Ziel und es wurde sehr gut erfüllt.

Was allerdings die öffentlichkeitspolitischen Ergebnisse betrifft, habe ich nicht den Eindruck, dass wirklich grundlegende Maßnahmen getroffen worden sind. Jedenfalls ist es nicht das, was in Erinnerung bleiben wird. Die Konjunktur hatte den Vorrang ; die Lage im eigenen Land hat Spanien davon abgehalten, die Dinge wirklich voranzubringen.