László Andor will für die vergessenen Bürger Europas sprechen

Welche Zielstellung verfolgt das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ?

Das Europäische Jahr 2010 zielt in erster Linie darauf ab, das öffentliche Bewusstsein in jedem einzelnen Mitgliedsstaat dahingehend zu schärfen, dass Armut innerhalb der EU ein ernsthaftes Problem ist ; dass es mitten in der europäischen Gesellschaft Menschen gibt, die keine Stimme haben. Wir müssen neue Politiken entwickeln und unsere Anstrengungen vermehren, um diesem Problem beizukommen, besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise.

Was kann die Europäische Union konkret zur Armutsbekämpfung tun ? Ist das nicht eigentlich Aufgabe der nationalen Regierungen ?

Das ist richtig. Es werden aber auch an die EU legitime Erwartungen gerichtet, dass sie sich im Kampf gegen die Armut einbringe.

Die EU-Kommission kann die Aktionen der Mitgliedsstaaten koordinieren, Fördermittel zur Verfügung stellen und Unterstützung geben nicht nur finanziell, sondern in Form von Analyseinstrumenten oder der EU-weiten Verbreitung bewährter Methoden.

Sie wollen die Armut durch Schaffung neuer Arbeitsplätze bekämpfen. Wie stellen Sie sich das vor mitten in der Wirtschaftskrise ?

Das Schlimmste der Krise ist voraussichtlich hinter uns, aber die Aufschwungphase ist noch nicht ganz erreicht.
Auch dieses Jahr werden wir wahrscheinlich in allen EU-Mitgliedsstaaten mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen müssen. Angesichts der in den kommenden Jahren anstehenden Haushaltskonsolidierung stehen uns harte Zeiten bevor. Deshalb müssen wir bestehende Mittel nutzen, z. B. den Europäischen Sozialfonds, um neue Arbeitsplätze zu schaffen bzw. bestehende Arbeitsplätze weitestgehend zu erhalten.

Welche Maßnahmen können gegen die soziale Ausgrenzung der Roma ergriffen werden ?

Als Ergebnis der EU-Erweiterung sind die Roma besonders in den letzten fünf Jahren in das Bewusstsein der Europäischen Union gerückt. Wir wollen sicher gehen, dass jeder begreift, dass es sich bei der Ausgrenzung der Roma um ein paneuropäisches Problem handelt. Wir müssen in den verschiedensten Bereichen Beschäftigung, Wohnung, Gesundheitsversorgung, Bildung Programme entwickeln, die speziell auf die Gemeinden, in denen sich Roma angesiedelt haben, zugeschnitten sind.

Roma werden in der Tat nicht nur diskriminiert, sondern sehen sich teilweise sogar der Segregation ausgesetzt. In einigen Mitgliedsstaaten hat sich die Situation arg zugespitzt und muss durch gezielte Aktionen dringend entschärft werden. Die EU-Kommission möchte solche Aktionen unterstützen, indem sie die Arbeit der Mitgliedsstaaten koordiniert und Gelder zur Verfügung stellt. Für den Bereich “Wohnen” wurden zum Beispiel letzte Woche neue Fonds beschlossen.

Halten Sie eine Einigung über die Arbeitszeitrichtlinie für möglich ?

Das Engagement zu diesem Thema ist nach wie vor intakt. Nachdem trotz wiederholter Anläufe kein Übereinkommen zustande gekommen ist, das alle interessierten Partner und Mitgliedsstaaten befriedigt, müssen wir ein neues Kapitel aufschlagen.

Wir müssen, noch bevor jegliche neue Gesetzgebung angestoßen wird, erneut einen Dialog mit den Sozialpartnern aufbauen und dabei besonders die in den letzten zwanzig Jahren eingetretenen radikalen Veränderungen auf dem Arbeits- und Beschäftigungsmarkt berücksichtigen. Erst wenn wir uns ein klares Bild gemacht, die Lehren aus der Wirtschaftskrise gezogen und eine handfeste Evaluierung der sozialen Auswirkungen haben, können wir wieder auf diese Frage zurückkommen und weitere Schritte planen.

Jeder Mitgliedsstaat vertritt natürlich seine eigenen Interessen, speziell in der Gesetzgebung. Es ist die Aufgabe der EU-Kommission, als Mittler mit allen Akteuren zu verhandeln, gegenseitiges Einvernehmen hervorzurufen und, wenn möglich, ein Stück weiterzukommen.

Ist die zweite Barroso-Kommission sozialer orientiert ?

Die Wirtschaftskrise hat die gesamte Situation verändert. Jeder hat wohl nach dem vergangenen Jahr begriffen, dass die Themen Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung viel höher auf die Tagesordnung gehören.

Mehr dazu :

Touteleurope.fr - Themenseite zum Europäischen Jahr 2010 (französisch)

Website der Europäischen Kommission zum Europäischen Jahr 2010