Frederico Steinberg : „Die EU muss zeigen, dass sie ihre Probleme selbst lösen kann“

Wie ist die aktuelle Wirtschaftslage in Spanien und welche Entwicklung erwarten Sie für 2010/11 ?

Die Wirtschaftslage in Spanien ist ähnlich wie in anderen europäischen Staaten. Grundsätzlich hat die Rezession Spanien schwer in Mitleidenschaft gezogen.

Das BIP ist 2009 um 3,6 % geschrumpft, und die Wachstumsperspektiven für 2010 und 2011 sind schlechter als für die restliche Europäische Union, selbst wenn wir damit rechnen müssen, dass Vorhergesagtes nicht unbedingt eintritt. Für Deutschland wurde zum Beispiel ein leichtes Wirtschaftswachstum prognostiziert ; die letzten Zahlen belegen allerdings, dass das Land erneut stagniert.

Das Schwierige in Spanien ist, dass wir zusätzlich zur internationalen Finanzkrise eine Immobilienblase erlitten haben, die im Zuge des sehr starken Wirtschaftswachstums der letzten 14 Jahre (etwa 4 % pro Jahr) riesige Ausmaße angenommen hat.

Bezeichnend für die spanische Wirtschaft waren demzufolge zwei miteinander gekoppelte Sachverhalte, die noch verschlimmernd zu der ohnehin schon harten internationalen Finanzkrise hinzugekommen sind : Einerseits die Abhängigkeit vom internationalen Kapital, das die Immobilienblase finanziert hat. Als sich mit Eintritt der Finanzkrise die internationalen Finanzströme zurückzogen, hatte Spanien Schwierigkeiten, sein Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren.

Andererseits hat Spanien auch unter dem Verlust seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber seinen Handelspartnern gelitten.

Wir sind ja Teil des Euroraums und der Großteil des spanischen Handels (bis zu 65 %) wird innerhalb der EU abgewickelt. Da die Löhne in Spanien stärker gestiegen sind als in den europäischen Nachbarstaaten, insbesondere Deutschland, hat Spanien Jahr für Jahr gegenüber seinen Handelspartnern an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, was sich wiederum negativ auf die Leistungsbilanz ausgewirkt hat.

Nun, da wir in einer tiefen Rezession stecken und die Binnennachfrage stetig zurückgeht, können wir nicht einmal auf die ausländische Nachfrage bauen, weil wir nur noch begrenzt wettbewerbsfähig sind.

Als positive Bemerkung möchte ich allerdings anbringen, dass es Spanien in den 14 Jahren starken Wirtschaftswachstums gelungen ist, seine Verschuldungsquote drastisch zu reduzieren, und zwar auf 35 % des BIP.

Als Vergleich : Griechenlands Verschuldungsquote beträgt 115 %, Deutschland liegt bei etwa 60 % und Italien und Belgien bei über 80 %! Auch wenn Spanien ein hohes Staatsdefizit hat, bleibt also ein gewisser Spielraum bei der Aufnahme neuer Anleihen, da die Staatsverschuldung vergleichsweise relativ niedrig ist. Das bedeutet, dass Spanien eine bessere strategische Position innehat als beispielsweise Griechenland oder Portugal.

Ist Spanien in einer ähnlichen Situation wie Griechenland, Irland oder Portugal ?

Ganz klar : nein. Spanien ist in einer weitaus besseren Lage als Griechenland und Portugal. Irland ebenfalls.

Aber im Vergleich zu Irland ist die Lage in Spanien doch verschieden. Beide Länder haben eine relativ niedrige Verschuldungsquote, beide haben eine Immobilienblase, aber Irland hat ein größeres Exportpotenzial als Spanien.

Es ist also zurzeit um Spanien viel besser bestellt als um Griechenland und noch viel wichtiger : Spanien hat keine Probleme, neue Anleihen auf den internationalen Märkten aufzunehmen.

Der Risikozuschlag für griechische Staatsanleihen ist dramatisch gestiegen, was für Spanien nicht der Fall ist. Die Märkte vertrauen darauf, dass Spaniens öffentliche Finanzen den richtigen Weg einschlagen, in Richtung einer nachhaltigeren Zukunft nämlich, und dass Spanien Strukturreformen durchsetzt. Um unsere Produktionsstrukturen zu verändern und unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, sind Reformen unumgänglich.

Sie müssen jetzt in die Wege geleitet werden und in ein bis zwei Jahren greifen, damit nach der Krise ein nachhaltigeres Wachstum möglich ist.

Welche Maßnahmen hat die spanische Regierung getroffen, um die Krise zu bewältigen ?

Zuallererst geht die Regierung das Problem des Staatsdefizits an. Diese kurzfristige Maßnahme ist wichtig, um die Märkte zu beruhigen und zu zeigen, dass Spanien bemüht ist, sein Defizit mittelfristig zu senken.

Unsere Maßnahmen sind in diesem Punkt ähnlich wie die Griechenlands. Die Ausgangslage in Griechenland ist jedoch ungemein schlechter, und so werden die Griechen es schwerer haben, ihr Staatsdefizit zu bewältigen.

Spanien wird seine öffentlichen Ausgaben in zahlreichen Bereichen kürzen müssen. Der Ministerpräsident legt diesbezüglich heute einen Plan vor, der darstellt, wo Einschnitte gemacht werden sollen. Das Budget für 2010 ist bereits restriktiv, und das ist das Entscheidende.

Um die Tendenz umzudrehen und langfristig wieder ein stabiles Wirtschaftswachstum zu erreichen, sind meines Erachtens drei Reformen unumgänglich.

Erstens : die Reform des Rentensystems. Wir müssen das Renteneintrittsalter anheben, vermutlich auf 67 Jahre, wie in Frankreich und Deutschland. Das ist aus demografischen Gründen notwendig, nicht so sehr wegen der Finanzkrise.

Zweitens : die Reform des Arbeitsmarkts. Wir müssen in Spanien einen einheitlicheren Arbeitsmarkt schaffen, denn augenblicklich haben wir einen dualen Markt : einen sehr geschützten und einen, der überhaupt keinen Schutz gewährt. Daraus erklärt sich auch die hohe Arbeitslosenquote in Spanien.
Drittens : die Reform der Bildungs-, Forschungs- und Entwicklungspolitik.

Wir müssen viel mehr in Forschung und Entwicklung investieren, denn Spanien ist kein Niedriglohnland mehr, also kein Land mehr, in dem wir billige Arbeitskräfte für den Export nutzen können. Wir müssen unser Produktionssystem modernisieren und Forschung und Entwicklung in dessen Brennpunkt stellen. Und dafür brauchen wir ein besseres Bildungssystem.

Denken Sie nach dem Treffen der Eurogruppe, dass die anderen Mitglieder der Eurozone Griechenland helfen werden ?

Ja, ich denke, dass die Länder der Eurozone Griechenland unterstützen werden. Die bereits zum Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 11. Februar und nun auch durch die Eurogruppe und den Ecofin-Rat geäußerte Botschaft lautet, dass es zu gefährlich wäre, Griechenland fallen zu lassen, weil dies in zweierlei Hinsicht negative Auswirkungen auf die gesamte Eurozone hätte : Einerseits würden die Banken, die Griechenlands Staatsanleihen gekauft haben, insbesondere deutsche Banken, davon in Mitleidenschaft gezogen und andererseits würde sich dadurch das Risiko einer Vertrauenskrise gegenüber dem Euro noch erhöhen, was unbedingt vermieden werden muss. Die Botschaft war unzweideutig : Griechenland ist nicht allein.

Spanien zählt zu den Staaten, die diesen Standpunkt vertreten, weil wir enorm vom Euro profitiert haben und weil außerdem die Panik auf den Finanzmärkten auch auf andere Staaten der Eurozone überzugreifen droht. Verglichen mit anderen Ländern, Deutschland zum Beispiel, sind Spanien, Portugal und Irland weitaus verletzlicher.

Welche Maßnahmen genau ergriffen werden, müssen wir in den kommenden Monaten entscheiden, wenn sich das Problem der griechischen Schulden erneut stellt. Im Frühjahr wird Griechenland einen Großteil seiner Schulden umfinanzieren müssen. Wir lassen das auf uns zukommen und werden dann sehen, ob von den Staaten der Eurogruppe Garantien für die griechischen Staatsschulden erwartet werden, oder ob Griechenland direkte Finanzhilfen erhalten wird. Das ist aufgrund der “No-bail-out”-Klausel im Maastricht-Vertrag sehr umstritten.

Glauben Sie, dass auch Spanien, Irland oder Portugal Europas Hilfe brauchen ?

Nein, das glaube ich nicht. Irland hat bereits einen sehr glaubwürdigen Plan zur Reduzierung seines Defizits vorgelegt und kann außerdem auf den internationalen Finanzmärkten problemlos Anleihen veräußern.

Im Falle Portugals könnte das problematischer sein, aber das glaube ich auch nicht. Die Finanzmärkte werden den meisten Ländern Geld leihen - auch Griechenland, vorausgesetzt, es unternimmt die geforderten Reformen.

Wie stehen Sie zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds ?

Meiner Meinung nach ist es sehr wichtig, dass wir dieses Problem Europa-intern lösen. Wir möchten nicht, dass der IWF eingreift. Die Währungsunion ist ein politisches Projekt ; die EU muss zeigen, dass sie ihre inneren Probleme allein bewältigen kann.

Ich sehe keinen politischen Konsens, eine weitere Institution zu schaffen, die sich in das komplexe Verträge-System einzupassen hätte. Wir sollten lieber die bereits existierenden Mechanismen nutzen, um den von Schwierigkeiten betroffenen Staaten zu helfen.

Auf EU-Ebene existiert eine starke Geld- und Währungspolitik. Wie kann auf europäischer Ebene eine noch bessere wirtschaftliche Koordination oder “Economic Governance” geschaffen werden ?

Das ist eine sehr kontroverse Frage, zu der zwei Aspekte zu beachten sind : Ich denke, wir brauchen eine europäische Economic Governance, aber ich glaube nicht, dass dies zustande kommen wird.

Einerseits brauchen wir eine stärkere Europäische Kommission oder Eurogruppe, die, wenn nötig, den Staaten sagen kann, was zu tun ist. Wir müssen den Wachstums- und Stabilitätspakt verfestigen und von den Staaten in Zeiten guten Wirtschaftswachstums Rücklagen einfordern, gleichzeitig für die Mitgliedsstaaten auch Anreize schaffen, Strukturreformen durchzuführen. Hätten wir das in der Vergangenheit gehabt, wäre Griechenland gar nicht erst in eine so kritische Lage geraten.

Andererseits brauchen wir wirtschaftlich gesprochen eine stärkere Ordnungspolitik, um beispielsweise von Deutschland verlangen zu können, mehr Geld auszugeben. Gäbe es von Deutschland aus, also einem Land mit strukturellem Überschuss, eine größere Nachfrage, wären die Nachbarstaaten besser dran. Anders ausgedrückt : Würde Deutschland mehr verbrauchen und mehr Waren aus Spanien, Griechenland oder Frankreich kaufen, dann würde das auf der gesamten EU-Ebene die Nachfrage ankurbeln. Und das wäre sehr hilfreich.

Meines Erachtens brauchen wir in beiderlei Hinsicht mehr Governance. Aber ich glaube nicht, dass Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt bereit ist, Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Und deshalb glaube ich, dass die Aussichten auf eine europäische Economic Governance im Augenblick nicht sehr positiv sind. Möglicherweise liefert die EU2020-Strategie der Union eine bessere Grundlage, die Mitgliedsstaaten zu Strukturreformen zu bewegen.

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