Dominique Reynié : “Die griechische Krise enthüllt zwei gegensätzliche Europa : ein nachlässiges und ein rigoroses”

Touteleurope.fr : Die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone haben sich auf einen Unterstützungsmechanismus für Griechenland einigen können. War diese Einigung absehbar ?

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So lautet in Prozent ausgedrückt die Zahl der Deutschen, die nicht möchten, dass ihr Land Griechenland finanzielle Unterstützung gewährt. In Großbritannien sind es 78 %. Die Umfrage der Stiftung Fondapol bringt eine Kluft innerhalb der Europäischen Union ans Licht ; eine Kluft zwischen den Ländern, die sich solidarisch zeigen wollen - Frankreich, Spanien, Italien und jenen anderen, die für mehr Austerität eintreten.

Das Ergebnis der Umfrage [pdf]

Dominique Reynié : Es war nicht sicher, dass die Akteure sich auf eine Unterstützung einigen würden, die sie anfangs spaltete.

Ich denke nicht, dass man mit diesem Ausgang rechnen konnte, aber ich denke, er war notwendig. Die Europäer hätten nicht nachvollziehen können, dass die Europäische Union nicht fähig ist, in Krisenzeiten eine Entscheidung zu treffen, die Ländern in Schwierigkeiten hilft.

Es war allerdings keine selbstverständliche Entscheidung, denn einerseits ist sie völlig neuartig - erinnern wir daran, dass es sich um die erste Krise dieser Art handelt , und andererseits geht es vor allem um Funktionsweisen, die noch nie entworfen wurden

Touteleurope.fr : Wie erklärt sich, dass Deutschland, das Land, dem diese Unterstützung am meisten widerstrebte, schließlich doch seinen Standpunkt gelockert hat ?

D.R.: Angela Merkel war nicht zwangsläufig widerwillig, aber sie hat ihre Entscheidung an klare Bedingungen geknüpft. Was umso verständlicher ist, als es eine erste Krise, garantiert aber nicht die letzte ist.

Wenn ich sage, sie war nicht widerwillig, dann meine ich das dahingehend, dass eine schwere Krise in der Euro-Zone, die auch Deutschland in Mitleidenschaft gezogen hätte, nicht auszumalen war. Genau so wenig war es vorstellbar, dass die Entscheidung nicht an Bedingungen geknüpft sein würde, denn für Deutschland ist es unmöglich, einem Land in Schwierigkeiten zu helfen, ohne nach den Gründen der Schwierigkeiten zu fragen und ohne das betroffene Land, hier Griechenland, zu fragen, ob auf Staatsebene alle nötigen Maßnahmen getroffen worden sind.

Touteleurope.fr : Angela Merkels Einfluss auf die Formulierung der gemeinsamen Erklärung ist ja deutlich spürbar …

D.R.: Richtig. Was man aus dieser Krise festhalten muss, ist meiner Meinung nach ein Europa, das ein Entscheidungsmodell erfindet und ein Deutschland, das effektiv in der Lage ist, eine Entscheidung herbeizuführen, oder auch nicht, und dabei seine Bedingungen durchzusetzen, d.h. in diesem Fall strengere Haushaltsregeln auf europäischer wie nationaler Ebene.

Touteleurope.fr : Ist es vorstellbar, dass der für Griechenland vorgesehene Mechanismus auch auf andere Staaten wie Spanien oder Portugal angewandt wird ?

D.R.: Ja, denkbar ist das. Es wäre unterdessen besser, dass die Krisen nicht allzu rasch aufeinander folgen und dass sie nicht zu hart sind.

Europa hat nicht die Kapazität, einer Serie von Krisen mit dem Ausmaß der griechischen zu begegnen, wenn sie zeitlich zu nah aufeinander folgen und die noch “gesunden” , sprich immer weniger werdenden Mitglieder zu kostspieligen Entscheidungen drängen würden.

Touteleurope.fr : Wird das Übereinkommen vom 25. März helfen, das Vertrauen der Märkte in die Euro-Zone zurückzugewinnen ?

D.R.: Ich glaube nicht, dass es ausreicht. Ohne dieses Übereinkommen wäre die Situation meines Erachtens katastrophal geworden. Aber die Einigung allein genügt nicht, um die Märkte vollkommen zu beruhigen und die Einstellung dem Euro gegenüber zu ändern.

Ein erster Schritt ist sicherlich gemacht und noch einmal : Er musste gemacht werden, weil die Situation sonst völlig aus dem Ruder gelaufen wäre. Europa hat gewissermaßen die richtige Richtung eingeschlagen.

Was ich als sehr wichtig erachte, ist, dass von nun an eine Botschaft an alle Mitgliedsstaaten der Union gerichtet wird, und diese Botschaft lautet : Wenn sie sich nicht in einer ähnlichen Lage wie Griechenland wiederfinden wollen, die ja doch sehr unbequem ist, müssen sie auf der Stelle Maßnahmen ergreifen, und zwar drastische Sparmaßnahmen oder zumindest Maßnahmen zum Ausgleich der Staatsfinanzen, um einen derartigen Verfall zu vermeiden.

Touteleurope.fr : Die Stiftung Fondapol hat gestern die Ergebnisse einer europaweiten Meinungsumfrage über die griechische Krise und allgemeiner über die Krise der öffentlichen Haushalte innerhalb der EU veröffentlicht. Wie sehen die beiden “Europa” aus, die diese Umfrage enthüllt ?

D.R.: Es gibt faktisch ein Europa, das ein Wohlfahrts- und Umverteilungssystem anstrebt und das vielleicht heute das geschwächte, von Schwierigkeiten bedrohte Europa ist. Dies ist der Fall von Italien, Spanien, aber auch Frankreich.

Und dann gibt es dieses andere Europa, an dessen Spitze Deutschland steht und das sich eine Union vorstellt, die in der Lage ist, Solidaritätsmechanismen spielen zu lassen, aber nur unter der Bedingung, dass nationale Anstrengungen im Vorfeld bereits sichtbar und anerkannt wurden.

Es gibt also in Wirklichkeit zwei verschiedene Entwürfe für Europa. Und es ist schwer vorstellbar, dass der deutsche Entwurf nicht die Oberhand gewinnen wird ; das heißt, dass die Mitglieder der Europäischen Union nur dann auf einen Umverteilungsmechanismus zählen können, wenn sie bei sich vorher die nötigen Anstrengungen unternommen haben.

Es wird also entweder gar keine Union geben, wie man sie sich vorstellt, d.h. in der Lage, in Krisensituationen zu helfen, oder aber ein Europa, das zur deutschen Strenge bekehrt wird. Das braucht aber Zeit.

Touteleurope.fr : Ihre Umfrage enthüllt, dass 76 % der Deutschen und 78 % der Briten nicht wollen, dass ihr Land Griechenland finanzielle Unterstützung gewährt. War so wenig Solidarität zu erwarten ?

D.R.: Ich glaube nicht, dass es an Solidarität mangelt. Schließlich haben die Griechen ja grobe Fehltritte begangen, man denke nur an die Qualität der veröffentlichten Zahlen.

Wenn man den von einem Staat veröffentlichten Indikatoren nicht trauen kann Indikatoren, die immerhin zeigen sollen, inwieweit das Land die europäischen Abkommen respektiert, dann muss man mit harten Urteilen rechnen.

Ich weiß daher nicht, ob man von zu wenig Solidarität sprechen kann. Jedenfalls haben die Europäer heute einen Weg gefunden, um Griechenland zu helfen. Viel bezeichnender ist jedoch die Präsenz des Internationalen Währungsfonds, die beweist, dass die EU trotz des Euro noch lange nicht die Union ist, die sie zu sein vorgibt. Diese Feststellung ist bitter, aber unumgänglich.

Die Europäer hatten aber gar keine Wahl, sie brauchten eine zusätzliche Reserve. Die Staaten, die Griechenland Finanzmittel bereitstellen, sind selbst hoch verschuldet. Sie werden daher Darlehen aufnehmen müssen, um einem noch höher verschuldeten Land zu helfen.

Touteleurope.fr : Birgt die Euro-Krise nicht die Gefahr, dass die Staaten sich voneinander abschotten ?

D.R.: Das glaube ich nicht. Die europäischen Nationen haben außerhalb der Union keine Zukunft. Das wissen sie, und das wissen auch die Regierungen.

Es kann hingegen durchaus passieren, dass die Union sich in Untergruppen aufspaltet, d.h. in Gruppen von Ländern, die sich gegenseitig als Befürworter gleichartiger Regeln anerkennen.

Nachlässige Länder werden wir nicht mit rigorosen Ländern zusammenleben sehen, weil die Krise ein derartiges Zusammenleben sehr erschweren wird. In diesem Punkt wird deutlich, dass die Union ein künstliches Gebilde ist : Mit dem ersten großen Sturm klaffen die Unterschiede auf zwischen den Ländern, die ihre öffentlichen Finanzen zusammengehalten haben und jenen, die in dieser Hinsicht nachlässig waren.

Touteleurope.fr : Wird es einen Europäische Währungsfonds geben ?

D.R.: Ich kann nicht vorhersagen, ob es den EWF als solchen geben wird, aber es scheint mir eine Möglichkeit. Die Krise hat ja gezeigt, dass wir eine derartige Institution brauchen.

Eins scheint mir sicher : Es gibt keine Europäische Union, die keine Wirtschafts- und Finanzkrisen zu bewältigen hat, und das setzt ein solidarisches System voraus. Das heißt einerseits strenge Regeln auf nationaler Ebene, ein legitimes und klares europäisches System, andererseits aber auch eine Reserve, die es ermöglicht, einem Land, das von einer Wirtschaftskrise, oder warum nicht auch einer Naturkatastrophe, einer Umwelt- oder einer Technologiekrise heimgesucht wird, zu helfen.

Wenn die europäischen Institutionen dazu nicht in der Lage sind, dann kann man auch nicht von einer Europäischen Union sprechen. Soll es gelingen, bedarf es Regeln

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Die Europäer und die griechische Krise [pdf] - Umfrage der Stiftung Fondapol (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien)