Dacian Ciolos : “Die GAP betrifft alle Bürger, nicht nur die Farmer”

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Bernard M. : Die künftige GAP : Reform ? Revolution ?

Dacian Cioloş : Die GAP wird seit Jahrzehnten stetig reformiert. Die vergangenen Reformen waren genauso wenig revolutionär wie die aktuelle : Ziel ist nicht, die Gemeinsame Agrarpolitik zu revolutionieren, sondern sie weiterzuentwickeln und den Landwirten ein Mindestmaß an Stabilität und Kontinuität zu bieten. Würde man alle drei, vier Jahre von Grund auf reformieren, fände sich niemand mehr zurecht.

Die Reform beinhaltet mehrere stabilisierende Elemente : Die Direktbeihilfen, die Strukturpolitik, die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Marktmaßnahmen werden beibehalten. Inhaltlich werden sich die zwei großen Säulen der GAP jedoch etwas ändern. Die Direktbeihilfen werden nicht mehr auf der Grundlage von historischen, sondern objektiven und in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen angewandten Kriterien bemessen. Damit werden die Hilfsgelder stärker an klar definierte Ziele geknüpft und gerechter verteilt.

Die Marktmechanismen sollen eine Art Sicherheitsnetz bilden, einen Schutz für die Einkommen der Landwirte, damit diese auf einem zunehmend offenen Markt wettbewerbsfähig bleiben. Andere Mechanismen zielen auf eine bessere Berücksichtigung der Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb der EU ab. Die Mitgliedsstaaten werden speziell im Rahmen der zweiten Säule der GAP flexibler und anpassungsfähiger handeln können, was Struktur-, Investitions- und Modernisierungsprogramme, Programme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit oder zur Ermutigung der Landwirte, die Problematik des Klimawandels besser zu integrieren oder Innovationen und angewandte Forschung besser zu nutzen, betrifft. Und nicht zuletzt wird eine engere Verbindung zwischen letztgenannten Punkten und der Lebensqualität auf dem Land hergestellt werden.

Terres Conseils : Muss man die Agrarsubventionen, die ja wettbewerbsverzerrend sind, beibehalten ?

Dacian Cioloş : Ich möchte daran erinnern, dass 90 % der europäischen Agrarproduktion auf dem europäischen Markt verbraucht wird. Ebenso zeichnet sich eine recht starke Tendenz zum lokalen Verbrauch der Nahrungsmittelproduktion ab. Die Landwirtschaft spielt als Produzent eine wirtschaftliche Rolle, aber ebenso eine Rolle bei der Nutzung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der Landschaften. Vor dem Hintergrund dieser drei wichtigen Ziele der GAP scheint mir ein Eingreifen der öffentlichen Hand zur Erhaltung der Landwirtschaft auf dem gesamten Gebiet der EU durchaus legitim.
Die Landwirtschaft nur auf bestimmte begünstigte Gebiete zu beschränken, hätte eine viel größere Beanspruchung der natürlichen Ressourcen dieser Gebiete zur Folge und würde auf lange Sicht viele Risiken in sich bergen : z.B. verstärkte Verschmutzung, landwirtschaftliche Desertifikation und Umweltprobleme anderer Art.

Im Kontext des steigenden Bedarfs an Lebensmitteln in der Welt und demnach der Notwendigkeit für die EU, die Versorgung ihres eigenen Marktes auch künftig sicherzustellen, ist es meines Erachtens nicht der Zeitpunkt, auf Produktionskapazitäten zu verzichten.

Alain S./ Francesca G.: Was tun, damit die Landwirte “von ihrer Arbeit” leben können ?

Dacian Cioloş : Ich finde es vollkommen normal, dass die Bauern zuerst von den Früchten ihrer Arbeit leben wollen, und in dieser Hinsicht gibt es noch einiges zu tun, damit der Mehrwert auf der gesamten Nahrungsmittelkette besser verteilt wird. Wir geben eine erste Antwort mit bestimmten Maßnahmen im Rahmen der GAP, aber auch mit Gesetzesvorschlägen, die die Kommission in einigen Bereichen (v. a. dem Milchsektor) bald vorlegen wird.

Die Landwirte müssen aber anerkennen (und tun es zunehmend), dass ihre Arbeit nur zu einem Teil vom Markt entlohnt wird, zu einem anderen, für die Gesellschaft wichtigen Teil, aber eben nicht. All die landwirtschaftlichen Praktiken, durch die eine bessere Verwaltung der natürlichen Ressourcen, ein besserer Schutz der Artenvielfalt, eine besondere Produktqualität und -sicherheit gewährleistet werden soll, schlagen sich nicht im Preis ihrer Erzeugnisse nieder. Vom Verbraucher kann man genau so wenig erwarten, dass er für diese Ansprüche bezahlt, denn es handelt sich hier um öffentliche Güter, die der gesamten Gesellschaft zugute kommen.

Mir scheint es daher normal, dass die Gesellschaft als Ganzes, oder anders : dass die Steuerzahler einen finanziellen Beitrag zum Einkommen der Landwirte leisten, als Gegenleistung quasi für die Dienste, die die Landwirte der Gesellschaft tun. Meiner Meinung nach muss die GAP auf diesem Gebiet noch Fortschritte machen und jene Dienste an der Öffentlichkeit, die die Landwirte neben ihrer Produktion leisten, noch stärker hervorheben. Für ihre Produktion werden die Landwirte direkt vom Markt entlohnt - diese Entlohnung, muss noch angemessener werden.

Nadège C., Notre Europe : Wie können die Staaten von der Beibehaltung eines großen Agrarhaushalts überzeugt werden ?

Dacian Cioloş : Nicht nur die Wirtschafts- und Finanzminister, sondern auch das Europäische Parlament muss überzeugt werden, denn alle Haushaltsfragen unterliegen künftig dem Mitentscheidungsverfahren.

Es müssen Vorschläge für die neue GAP auf den Tisch gelegt werden, die den Erwartungen der EU-Bürger gerecht werden. Diese Erwartungen sind berechtigterweise sehr hoch ; wir müssen uns daher auf europäischer Ebene engagieren, damit die der Agrarpolitik zur Verfügung gestellten Mittel in Beziehung zu den Erwartungen stehen.

Die Kommission hat ihre Position zur Zukunft der traditionellen Politiken innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik in ihrer Mitteilung zur Haushaltsüberprüfung dargelegt : dort steht schwarz auf weiß, dass die Gemeinsame Agrarpolitik eine wichtige öffentliche Politik mit solider Unterstützung bleiben muss.

Ich möchte auch noch einmal betonen, dass wir nur aus dem Grund einen bedeutenden Haushalt für die Agrarpolitik auf gemeinschaftlicher Ebene haben, weil die Haushalte der einzelnen Mitgliedsstaaten diesem Politikbereich aufgrund seiner Vergemeinschaftung nur sehr geringe Mittel zusprechen. Wir haben hier also ein starkes gemeinschaftliches Instrument, zu einem Zeitpunkt, an dem wir ganz klar mehr Europa brauchen, um den Herausforderungen, mit denen die einzelnen Staaten und die EU als Ganzes konfrontiert sind, gewachsen zu sein. Unsere Intelligenz muss zugunsten einer Vertiefung dieses Instruments eingesetzt werden, nicht zu seiner Schwächung.

Franka D. : Erhalten die neuen Mitgliedsstaaten genau so viel Agrarsubventionen wie die alten ?

Dacian Cioloş : Der Unterschied zwischen den neuen und den alten EU-Mitgliedern ist sicherlich der flagranteste, aber es gibt auch Unterschiede zwischen den neuen Mitgliedern, und selbst zwischen den alten …

Es scheint mir kein guter Ansatz, neue und alte Mitgliedsstaaten auch weiterhin getrennt zu betrachten. Vielmehr muss die EU als eine Gesamtheit aus 27 Staaten behandelt werden, bei der gleichzeitig die Vielfalt ihrer Bestandteile berücksichtigt wird. Die Direkthilfen müssen auf der Grundlage objektiver Kriterien verteilt werden, die diese Vielfalt berücksichtigen. Nur so kann mehr Gerechtigkeit hergestellt werden (und nicht Gleichheit, denn die Produktionsbedingungen unterscheiden sich innerhalb der EU sehr stark). Mehr Gerechtigkeit bedeutet, gleiche Prinzipien auf gleiche Art und Weise auf alle Mitgliedsstaaten und Betriebskategorien anzuwenden und schließlich auch alle natürlichen Unterschiede zu berücksichtigen.

Vorgesehen ist also eine Neuverteilung der Direkthilfen auf Grundlage objektiver Kriterien und natürlich eine Übergangszeit, damit die Veränderungen bestimmte Agrarzweige nicht grundlegend aus dem Gleichgewicht bringen.

F. Lenoir : Warum konnte die GAP in Osteuropa keine leistungsstarke Landwirtschaft aufbauen ?

Dacian Cioloş : Dacian Cioloş : Begonnen hat die Reform in den Ländern Osteuropas direkt nach dem Fall der Berliner Mauer. Dieser Prozess der Umstrukturierung der Produktionssysteme und der Neuorganisierung der Märkte ist und bleibt sehr langwierig, wie es generell bei der Umstrukturierung von Wirtschaftssystemen, und insbesondere landwirtschaftlichen Wirtschaftssystemen der Fall ist.

Die Reform war manchmal schmerzvoll und ich hoffe, sie wird es in Zukunft weniger sein. Eins ist aber klar : Die GAP muss in der Lage sein, diesen Regionen und Mitgliedsstaaten geeignete Instrumente zu bieten, damit sie den Prozess der Umstrukturierung und Modernisierung weiterführen und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern können, aber auch, damit diese landwirtschaftlichen Strukturen Märkte finden, die an ihr Potenzial und ihre Produktionskapazitäten angepasst sind.

Robijns T., BirdLife International : Welchen Platz hat die Artenvielfalt in der künftigen GAP ?

Dacian Cioloş : Ich denke, die künftige GAP wird die Biodiversität durch spezielle Anreizmaßnahmen in der ersten wie in der zweiten Säule besser fördern als es in der Vergangenheit der Fall war. Man darf den Landwirten nicht nur Auflagen aufbürden.

Mit der ersten Säule wird ein Ansatz verfolgt, der noch globaler, horizontaler, noch allgemeiner und europäischer ist, und der die Landwirte dazu anregen soll, sich verstärkt Agrarpraktiken zu widmen, die die Artenvielfalt oder die Boden- und Wasserqualität berücksichtigen. Im Rahmen der zweiten Säule werden Agrarumweltmaßnahmen gefördert, die in den einzelnen Mitgliedsstaaten je nach Beschaffenheit der Landschaften, der Produktionssysteme oder der Betriebskategorien nach Maß gekoppelt werden können.

In diesem breiteren Kontext findet mit Sicherheit auch die biologische Landwirtschaft ihren Platz neben anderen Produktionsarten, bei denen auf die Qualität der Erzeugnisse und der landwirtschaftlichen Praktiken großen Wert gelegt wird.

Luis Manuel S. : Muss eine zweisäulige GAP sein ?

Dacian Cioloş : Ich denke, für die GAP ist es unerheblich, wie viele Säulen sie hat. Letztendlich sind die Säulen Instrumente wie andere auch.

Wichtig ist der Ansatz. Wir werden auf der einen Seite einen Ansatz verfolgen, der eine allgemeine, jährliche Direktunterstützung auf europäischer Ebene anstrebt und der allgemeinen europäischen Zielen gerecht wird. Da die EU-Mitgliedsstaaten aber alle sehr verschieden sind, müssen wir den einzelnen Staaten mehr Flexibilität zugestehen und brauchen daher auch einen mehrjährigen Ansatz, der auf Programmen beruht, die uns erlauben, die Entwicklung der Situation auf lokaler Ebene von einem Jahr zum nächsten besser zu berücksichtigen.

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