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Proinsias De Rossa (MdEP), Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat

Actualité 18.03.2010

Warum sind die kürzlich angekündigten israelischen Siedlungspläne so problematisch?

Die Siedlungen sind erstens problematisch, weil sie Land beanspruchen, das den Palästinensern gehört, und zweitens, weil sie das Gebiet zerstückeln, das laut dem Osloer Friedensabkommen und der Arabischen Friedensinitiative eigentlich dem zukünftigen Staat Palästina zugesprochen wurde.


Warum wurde erneut mit der Besiedlung begonnen?

Der Kolonisierungsprozess ist schon seit 40 Jahren, seit der Besatzung 1967, im Gange. Genau so alt ist der Prozess, palästinensisches Land einzunehmen und israelische Siedler darauf zu setzen. Dieser Siedlungsprozess hält an, obwohl Ministerpräsident Netanjahu ein zeitweiliges Ende des Siedlungsbaus angekündigt hatte. Die Vermutung liegt nahe, dass er testen will, wie weit er gegenüber den USA und gegenüber den Palästinensern gehen kann, bevor sie reagieren.


Was kann die Europäische Union in dieser Situation tun? Sind Sanktionen angebracht?

Sanktionen, das ist ein weitläufiger Begriff. Sanktionen können von einer simplen EU-weiten Ablehnung jeglicher Beziehungen zu Israel oder vom Kappen der bestehenden Handelsverbindungen zu verhältnismäßig milderen Schritten reichen, wie etwa die Infragestellung des bestehenden Handelsabkommens, das Israel zollfreien Zugang zum europäischen Markt gewährt. Obwohl es Israel nicht davon abhalten würde, in die EU zu exportieren, wäre das ein schwerer Schlag, denn der finanzielle Vorteil, Waren auf dem europäischen Markt zollfrei zu verkaufen, wäre dahin.

Bislang hat die EU sich geweigert, überhaupt anzudeuten, dass so etwas passieren könnte. Unter den gegebenen Bedingungen ist es meiner Meinung nach aber wichtig, dass die EU über die bloße Rhetorik zur Unannehmbarkeit der Besatzung Gazas und zur Illegalität der jüdischen Siedlungen hinaus geht. Europa muss Israel klar machen, dass es klare Konsequenzen ziehen wird, sollte Israel zu weit gehen. Natürlich könnte dies unter die Rubrik Sanktionen fallen.


Glauben Sie, dass solche Maßnahmen innerhalb der EU begrüßt werden?

Der Wille durchzugreifen, oder zumindest eine klarere Sprache zu sprechen, ist da. Ich bin erstaunt über die klare, starke Sprache, die EU-Außenvertreterin Catherine Ashton in ihrer Rede auf dem Treffen der Arabischen Liga am 15. März verwendet hat.

Die Position der EU wird in den am 8. Dezember einstimmig angenommenen Schlussfolgerungen des Rates deutlich dargelegt. Das Dokument besagt, dass die Besatzung Ostjerusalems illegal sei und dass Jerusalem die Hauptstadt sowohl eines palästinensischen als auch eines jüdischen Staates sein sollte. Catherine Ashton möchte dieses Papier zur Verhandlungsgrundlage machen.

Die Israelis haben, sei es absichtlich, sei es aus Missgeschick, eine Situation geschaffen, aufgrund derer die Vereinten Staaten und die Europäische Union in absehbarer Zukunft eine härtere Linie fahren werden.


Was wird der Besuch der EU-Außenvertreterin Catherine Ashton nächste Woche bringen?

Angesichts der Tatsache, dass sie ihre neue Funktion erst seit ein paar Wochen innehat, ist es meines Erachtens von Belang, dass sie bereits in dieser frühen Phase in den Nahen Osten reist. Der Besuch in Gaza ist wichtig, denn er zeigt den Menschen dort, dass sie von Europa nicht vergessen werden. Bezeichnend ist, dass Israel Catherine Ashtons Besuch im Gazastreifen gewährt. Dem französischen und dem irischen Außenminister hatten die Israelis den Zugang zu Gaza verweigert, wie auch der Delegation des Europäischen Parlaments, die ich vergangenen Dezember leitete. Israel spürt ganz offensichtlich, dass es seine Position nicht länger beibehalten kann. Der andere interessante Punkt ist, dass Catherine Ashton in ihrer Rede in Kairo diese Woche verlauten ließ, dass die Europäische Union unter gewissen Umständen mit der Hamas ins Geschäft kommen könnte.


Worin besteht die Aufgabe der Delegation des Europäischen Parlaments?

Ich denke, die Delegation hat in erster Linie die Verantwortung, mit den Vertretern des palästinensischen Volkes in der Westbank und in Gaza in Kontakt zu bleiben und sowohl den Palästinensern als auch den andern Ländern der Region – Ägypten, Syrien, Jordanien – die Position des Europäischen Parlaments klarzumachen. Wir repräsentieren zum Beispiel nicht den Rat oder die Kommission.

Wir befürworten eine Zwei-Staaten-Lösung, die auf der Roadmap des Nahost-Quartetts und der Arabischen Friedensinitiative beruht. Wichtig ist des Weiteren, dass wir versuchen, im Europäischen Parlament ein breiteres Bewusstsein unter den Abgeordneten zu schaffen, die nicht über jeden Aspekt der internationalen Politik immer auf dem Laufenden sind. Unsere Rolle besteht darin, das Parlament bestmöglich zu informieren, damit es Entscheidungen treffen kann, wie z.B. kürzlich in der Debatte um den Goldstone-Bericht, der schließlich von der Mehrheit im Parlament angenommen wurde.

Was haben Sie auf Ihrem Delegationsbesuch im Nahen Osten vergangenen Dezember gemacht?

Wir hatten ein sehr intensives viertägiges Programm, das auch einen Besuch in Hebron vorsah. Wir trafen den Vorsitzenden des Palästinensischen Legislativrates (PLC), der seit den letzten Wahlen von der Hamas-Liste gestellt wird. Wir trafen ebenfalls PLC-Mitglieder in Ramallah. Wir trafen die EU-Vertreter in Ostjerusalem. Wir schauten uns die Altstadt an, von der jüdische Siedler immer stärker Besitz ergreifen, und wir besuchten den Stadtteil Sheikh Jarrah, aus dem die palästinensischen Bewohner vertrieben werden, um Platz für jüdische Siedler zu schaffen.

Wir trafen ebenfalls den Bürgermeister von Hebron und den palästinensischen Minister für Gefangenen-Angelegenheiten. Schließlich trafen wir Ministerpräsident Salam Fayyad, der uns einen zweijährigen Entwicklungsplan für palästinensische Institutionen und seinen Plan für die Errichtung des Staates Palästina vorstellte. Wir kamen über die grundlegende Bedeutung der Erklärung vom 8. Dezember überein, die eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen fordert, aus denen am Ende zwei in Frieden und Sicherheit Seite an Seite existierende Staaten hervorgehen sollen: der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina.

Die spanische Präsidentschaft hat den Wunsch geäußert, noch 2010 die Schaffung eines palästinensischen Staates zu sehen. Glauben Sie, dass dieses Ziel dieses Jahr erreicht werden kann?

Das Europäische Parlament würde ein baldiges Zustandekommen eines palästinensischen Staates natürlich begrüßen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob 2010 ein realistisches Datum ist – Ende 2011 wäre vielleicht ein vernünftigerer Zeitrahmen für entweder erfolgreich geführte Verhandlungen oder die unilaterale Ausrufung des Staates Palästina. Diese Möglichkeit bestünde auch. Ende 2011 wäre auch die zweijährige Periode, die Salam Fayyad für die Schaffung neuer Institutionen vorgesehen hat, abgelaufen. Die israelische Regierung ist sich der Möglichkeit einer einseitigen Staatsgründung sehr wohl bewusst. Es wäre dennoch weitaus besser, wenn es eine auf Verhandlungen basierende Lösung gäbe, eine Lösung, die nicht nur den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern entschärft, sondern ebenfalls die anderen Staaten der Region, Syrien, Jordanien, Ägypten, Libanon, mit einbezieht. Wir brauchen ein Abkommen, das die Konflikte zwischen allen Staaten dieser Region löst.