Derniers articles publiés

Pascal Perrineau: „Wer die extreme Rechte bremsen will, muss bei der Sozial-, Wirtschafts- und Kulturpolitik ansetzen“

Actualité 26.05.2010

Ungarn, Schweiz, Dänemark, Niederlande, EU-Parlament … die jüngsten Wahlen scheinen zu belegen, dass rechtsextreme Parteien im Aufwind sind. Für Pascal Perrineau, Universitätsprofessor am Pariser Institut für Politische Studien (Sciences Po) und Fachmann für die französische und europäische extreme Rechte, darf der in mehreren EU-Ländern beobachtete Stimmgewinn nationalistischer Kräfte, der ein tiefes Unbehagen zum Ausdruck bringt, trotz allem nicht überbewertet werden.

Touteleurope.fr: Bei mehreren Wahlen in jüngerer Zeit (Europawahl, Kommunalwahlen in den Niederlanden, Parlamentswahlen in Ungarn usw.) haben sich die Ergebnisse der extremen Rechten sichtbar verbessert. Haben wir es mit einem neuen Anstieg der extremen Rechten in Europa zu tun? Führende rechtsextreme Parteien in Europa:

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)   jeweils 18 % und 11 % bei den Nationalratswahlen 2008.

Großbritannien: British National Party (BNP)   6,2 % bei den Europawahlen 2009

Belgien: Vlaams Belang (VB, „Flämische Interessen“)   11,9 % bei den Parlamentswahlen 2007

Dänemark: Dansk Folkeparti (DF, „Dänische Volkspartei“) – 13,2 % bei den Parlamentswahlen 2007

Frankreich: Front National (FN)   10,5 % bei den Präsidentschaftswahlen 2007

Finnland: Perussuomalaiset (PS, „Wahre Finnen“) – 10 % bei den Europawahlen 2009

Ungarn: Jobbik („Bewegung für ein besseres Ungarn“)   14,7 % bei den Europawahlen 2009

Italien: Lega Nord („Liga Nord“)   8,53 % bei den Parlamentswahlen 2008 und 10,2 % bei den Europawahlen 2009

Norwegen: Fremskrittspartiet (FrP, „Fortschrittspartei“) – 23 % bei den Parlamentswahlen 2009

Niederlande: Partij voor de Vrijheid (PVV, „Partei für die Freiheit“)   16,9 % bei den Europawahlen 2009 et zweiter Platz bei den Kommunalwahlen in Den Haag 2010

Polen: Liga Polskich Rodzin (LPR, „Liga Polnischer Familien“) – 8 % bei den Parlamentswahlen 2005

Schweiz: Schweizerische Volkspartei (SVP) – 29 % bei den Parlamentswahlen 2007

 

Pascal Perrineau : Darauf muss man differenziert antworten. Die Stellung der extremen Rechten ist von einem europäischen Land zum nächsten sehr verschieden.


In einigen Ländern konnte man jüngst eine dynamische Entwicklung beobachten, z.B. in Ungarn, wo die „Jobbik“-Bewegung inzwischen auf mehr als 15 % kommt, während sie noch vor wenigen Jahren nicht einmal drei Prozent der Wählerstimmen für sich einnehmen konnte.

Ähnlich ist es in Dänemark, wo die Dansk Folkeparti permanent über der 10-Prozent-Marke liegt.

In Norwegen zählt die populistische und etwas spezielle Fortschrittspartei inzwischen zu den größten Parteien. In der Schweiz ist die ebenfalls populistisch eingestellte und von Christoph Blocher geführte Schweizerische Volkspartei zur wichtigsten Partei des Landes avanciert.

In diesen Ländern kann man eine starke Dynamik ausmachen: Rechtsextreme oder nationalpopulistische Parteien sind dort effektiv auf dem Vormarsch.

Man darf dies aber nicht auf ganz Europa projizieren. Als politische Kraft ist die extreme Rechte heute quasi inexistent in Deutschland, Spanien, Portugal, Irland, Schweden … Die British National Party bleibt in Großbritannien trotz einzelner Popularitätsschübe eine Randerscheinung. In Polen hat die Liga Polnischer Familien, die nach 2000 eine wichtige Kraft darstellte, bei den letzten Parlamentswahlen nur mehr weniger als 2 % der Wählerstimmen erhalten.

In Österreich ist die Situation etwas komplexer: die FPÖ hatte mit Jörg Haider und dem Einzug, neben den Konservativen, in die österreichische Regierung einen starken Zuwachs erfahren. Dann zerfiel die extreme Rechte in zwei Parteien. Bei den letzten Nationalratswahlen und den Europawahlen haben beiden Parteien zusammen ganze 28 bis 29 % der Wählerstimmen vereint: Die extreme Rechte ist also in Österreich wieder an vorderster Front.

Je nach Land kontrastiert die Lage, aber ganz gewiss gibt es keine rechtsextreme Welle, die unaufhaltsam über die anderen europäischen Länder schwappt. In vielen Ländern stellt die extreme Rechte eine beachtliche Kraft dar, manchmal reiht sie sich sogar in die Riege der großen politischen Kräfte ein (über 20 %), aber die europäischen Länder, in denen sie mehr als 10 % erreicht, sind eine Minderheit.

 
Touteleurope.fr: Wie wirkt sich die Wirtschafts- und Sozialkrise auf die Wahlergebnisse der extremen Rechten aus?

Pascal Perrineau : Der durch die Krise hervorgerufene soziale Zerfall, aber auch der mit der (wirtschaftlichen, politischen bzw. kulturellen) Globalisierung einhergehende Identitätsverlust scheinen nationalistischen Kräften wie der extremen Rechten neuen Raum zu geben.

Man sieht das am Beispiel des rechtsextremen Front National in Frankreich, der   zwar nicht auf den Stand, den die Partei Ende der 1990er, Anfang der 2000er Jahre innehatte – jüngst wieder an Zuspruch gewonnen hat, vor allem in Regionen, die sehr stark von der Wirtschafts- und Sozialkrise getroffen sind, wie z.B. das Pas de Calais. Auch in Ungarn, wo Wirtschaft und Gesellschaft durch die Krise ganz besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden, konnte ein Großteil der betroffenen Bürger sich einer Bewegung wie Jobbik anschließen und diese als eine der derzeit wichtigsten politischen Kräfte durchsetzen..


Touteleurope.fr: Kann die extreme Rechte bei den kommenden Wahlen in Belgien oder den Niederlanden gut abschneiden?

Pascal Perrineau : Den Ergebnissen der letzten Kommunalwahlen nach zu urteilen, scheint die PVV in den Niederlanden tatsächlich stark im Kommen zu sein (2006 war sie mit weniger als 6 % noch eher unbedeutend). Sie wird diesmal sicher auf ein zweistelliges Ergebnis kommen.

Es gibt mehrere Faktoren, die diesen Trend erklären: Da ist einerseits die Wirtschafts- und Sozialkrise. Aber anderseits ist schon seit mehreren Jahren auch ein gewisses Unbehagen bei großen Teilen der niederländischen Bevölkerung zu spüren, gegenüber der Einwanderung und speziell gegenüber einem gewissen, relativ kämpferischen Islam, den von einigen minoritären aber aktiven Teilen der Immigration auf dem Staatsgebiet der Niederlande vertreten wird.

So wurde dieses sehr ruhige und konsensuale Land mit den Morden an Pym Fortuin oder Theo Van Gogh urplötzlich von politischer Gewalt heimgesucht. In der niederländischen Gesellschaft wächst der demographische Druck; sowohl ihr Gleichgewicht als auch ihre Identität sind durch das große Ausmaß der Migrationsströme gestört; das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen ist mitunter schwierig. Dieses Unbehagen liefert der PVV einen Nährboden, durch den sie aus den nächsten Parlamentswahlen sicherlich gestärkt hervorgehen wird.

In Belgien ist die Situation noch komplexer: Je nachdem, ob man sich auf flämischem oder auf wallonischem Gebiet befindet, hat die extreme Rechte einen ganz anderen Status. Auf wallonischer Seite bleibt sie, der Wirtschafts- und Sozialkrise zum Trotz, eine Randerscheinung   der belgische Front National erhielt bei den letzten Parlamentswahlen nur knapp 2 % der Stimmen. Anders auf flämischer Seite: Dort ist die extreme Rechte mit dem Vlaams Belang, der bei den kommenden Wahlen wohl wieder ein starkes Ergebnis erreichen wird, fest verankert. Das ist eine flämische Eigenheit, ein spezielles Erbe des flämischen Ultranationalismus.


Touteleurope.fr: Muss man eine Radikalisierung der bürgerlich-konservativen Parteien in Europa fürchten, deren Politiken ja mitunter aus den Programmen der extremen Rechten schöpfen?

Pascal Perrineau : Auch hier ist die Situation sehr komplex. In einigen Ländern scheinen bürgerlich-konservative Parteien immun gegen jegliche rechtsextreme Thematik zu sein; in Deutschland hat man z.B. nicht den Eindruck, dass die Koalition um Angela Merkel besonders empfänglich für Themen wäre, für die sich die extreme Rechte stark macht, die ohnehin bis auf einige Bundesländer in Ostdeutschland eine Randerscheinung ist.

In anderen Ländern dagegen konnten rechtsextreme Kräfte dazu beitragen, dass ihre klassischen Themen, insbesondere Immigration und Law-and-Order-Politik, auf die politische Agenda übernommen wurden. Es handelt sich hierbei wohlgemerkt um eine indirekte Kraft, eine Fähigkeit,die regierungspolitische Agenda zu beeinflussen.

 

 

Touteleurope.fr: Was unterscheidet und was verbindet rechtsextreme Parteien in Europa?

Pascal Perrineau : Was sie unterscheidet, ist zunächst der Umstand, dass diese Parteien Träger eines gewissen Nationalbewusstseins sind, das jeweils tief in den nationalen Geschichten und Mythen verwurzelt ist und manchmal sehr gegensätzlich zu anderen sein kann. Die italienische extreme Rechte kann sich z.B. nur schlecht mit der österreichischen extremen Rechten verstehen, die deutsche nicht mit der französischen … ich habe es schon oft gesagt: Nichts ist schwerer vorstellbar als eine Internationale der Nationalisten!

Im EU-Parlament gibt es aktuell keine rechtsextreme Fraktion. Die von Bruno Gollnisch angeführte Fraktion im ausgehenden Parlament bestand nur kurze Zeit und zerbrach an einer internen Konfrontation zwischen rumänischen und italienischen Abgeordneten. Die bei den Europawahlen 2009 gewählten rechtsextremen oder nationalpopulistischen Abgeordneten finden sich entweder massiv bei den Fraktionslosen (im Fall des Front National) oder vereinzelt (z.B. Danske Folke Parti) in Fraktionen mit euroskeptischer Dominante wieder.

In den einzelnen Familien der extremen Rechten kann man keine politische Homogenität oder einheitliche politische Stimme ausmachen – was jedoch wiederum nicht bedeutet, dass es zwischen den einzelnen Parteien überhaupt keinen Bezug gäbe.

Gemein ist all diesen Parteien generell eine extrem große Sorge um zwei Faktoren, verbunden mit der Fähigkeit, diese zu politisieren: Sicherheit und Einwanderung. Einige Beobachter sehen einen gemeinsamen Nenner in der Ablehnung jeglicher Einwanderung, einem Thema, das von linken wie bürgerlich-konservativen politischen Kräften relativ vernachlässigt wird.

Zweites Element: all diese Parteien sind Verfechter eines Nationalismus mit ethnisch-kultureller Dimension, was bei einigen in Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus gipfelt. In verschiedenen Ausprägungen findet sich diese Einstellung bei all diesen Parteien wieder.

Nicht selten sind rechtsextreme Parteien um einen charismatischen Führer herum organisiert, der mit einer gewissen Leichtigkeit den populistischen, demagogischen Diskurs beherrscht: Jean-Marie Le Pen
in Frankreich, Jörg Haider und nun Heinz-Christian Strache in Österreich, Blocher in der Schweiz.

Neben der rechts-links-Kluft gibt es schließlich in allen europäischen Ländern, auch hier in unterschiedlichen Ausprägungen, das, was ich eine Kluft zwischen offenen Gesellschaften und Gesellschaften mit nationaler Rückorientierung nenne. Angesichts der Globalisierung denken einige Teile der Gesellschaft, dass sie zu weit gegangen sind und möchten die Politik wieder auf die nationale Ebene beschränken. Andere, optimistischere, sind der Meinung, dass eine Öffnung der Gesellschaft zwar mit Kosten verbunden ist, dass man am Ende aber mehr gewinnt als durch eine Rückbesinnung auf die Nation. Als Vorhut der ersteren hat die extreme Rechte keine Probleme damit, rigorose Lösungen wie etwa die Rückbesinnung auf die Nation oder die Ablehnung supranationaler Konstrukte, insbesondere der Europäischen Union, zu preisen.

Soviel zu den Themen, die die ideologische, programmatische und organisatorische „Einheit“ dieser Parteien ausmachen.


Touteleurope.fr: Wer sind heute die Wähler rechtsextremer Parteien?

Pascal Perrineau : Es gibt da in der Tat einige Konstanten. Das „Pantombild“ eines rechtsextremen Wählers in Europa könnte z.B. so aussehen:

  • Männlich: Mit ihren oft machistischen Wertvorstellungen finden rechtsextreme Kräfte bei bestimmten Elementen der männlichen Bevölkerung großes Gehör.
  • Relativ jung: Die extreme Rechte spricht nicht etwa alte Menschen an, die sich nach den autoritären Regimen zwischen den beiden Weltkriegen sehnen, sondern eher junge Menschen mit Schwierigkeiten bei der sozialen und beruflichen Integration.
  • Ein Wähler aus kleinbürgerlichem bzw. Arbeitermilieu, wo wirtschaftliche und soziale Probleme besonders groß sind.
  • Eine Person mit eher mittlerem bis geringem Bildungsstand, die nicht über die nötigen Deutungsmuster verfügt, um die Veränderungen in unseren Gesellschafts- und Wirtschaftssystemen verstehen zu können und deshalb für die von der extremen Rechten verbreitete Angst und „Verteufelung“ besonders anfällig ist.

 

Touteleurope.fr: Wie kann man wirksam gegen die Ausbreitung der extremen Rechten in Europa vorgehen?

Pascal Perrineau : Es genügt nicht, die Entgleisungen dieser rechtsextremen Partei oder jenes rechtsextremen Führers anzuprangern. Eine solche Politik, die bis zur Stigmatisierung gehen kann, hat sich in der Vergangenheit größtenteils nicht bewährt. Im Vorfeld in sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Spannungsfeldern eingreifen, die rechtsextremen Parteien Nährboden geben, scheint hingegen die bessere Alternative zu sein.

Das bedeutet: Präsenz zeigen, wenn es Antworten auf die Wirtschafts- und Sozialkrise braucht, vor allem in der besonders geschwächten Unterschicht. Das bedeutet: aufmerksam auf die Identitätssorgen und -fragen dieses Milieus eingehen. So kann man der extremen Rechten am wahrscheinlichsten den Wind aus den Flügeln nehmen, wenn man die Ängste, die diese Kräfte oft nähren, abschwächt.

Schließlich und endlich muss man eine Haltung an den Tag legen – man hat das am Beispiel anderer politischer Kräfte gesehen  , die, ohne aggressiv zu sein, klar zu den politischen Handlungsprinzipien einer pluralistischen Demokratie steht; das heißt, der extremen Rechten keinerlei strategische Zugeständnisse einräumen. Man muss entschlossen zu den Prinzipien und Werten stehen, auf denen die europäische Konstruktion beruht, und sich auf die Gebote der Gründerväter aus den 1950er Jahren zurückbesinnen.

 

 

Mehr dazu:

 

[FR] Homepage von Pascal Perrineau auf der Website von Sciences Po

[FR] Extrême-droite européenne: l'alerte hongroise?   eToile

[FR] Analyse: une abstention massive, qui profite à la droite, aux écologistes et aux partis identitaires   Touteleurope.fr