Notre Europe : “Eine neue Einkommensquelle für den EU-Haushalt”

Der Gesamtfinanzrahmen der EU-Gemeinschaftspolitik für die kommende, sieben lange Jahre andauernde Haushaltsperiode wird in Kürze neu verhandelt. Nun vertreten die meisten Mitgliedstaaten die Auffassung, dass in Zeiten der nationalen Haushaltskürzungen der EU-Haushalt ein ähnliches Schicksal erfahren solle. Dieser Ansatz ist jedoch grundlegend falsch, denn er basiert auf irrigen Prämissen und läuft dem europäischen Wohl zuwider.

Die Prämissen sind nicht korrekt, da der Vergleich zwischen einem nationalen Haushalt und dem europäischen Haushalt schlichtweg nicht möglich und damit demagogisch ist. Vergessen wir nicht, dass der Haushalt der Europäischen Union nur rund 1% vom BIP im Vergleich zu 25 % in den USA beträgt.

Die Forderung nach einer Kürzung des EU-Haushalts steht auch im Widerspruch zum europäischen Interesse, weil Europa dadurch zu einer wirtschaftlichen Depression oder bestenfalls Stagnation verurteilt wird. Die nationalen Regierungen müssen derzeit einen Sparkurs steuern, aber gerade dann kann und muss der europäische Haushalt ein Instrument der wirtschaftlichen Wiederankurbelung sein. Insbesondere angesichts der neuen, durch den Vertag von Lissabon geschaffenen Kompetenzen der Union und ihrer extrem ehrgeizigen Ziele für 2020 zur Förderung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum. Mit den derzeitigen Mitteln sind diese Perspektiven nicht erreichbar. Die Dynamik und das demokratische Fundament der Union würden erneut durch die völlige Unverhältnismäßigkeit der angekündigten Ziele und der bereitgestellten Mittel erschüttert.

Die EU-Ausgaben lassen sich nicht einfach mit den nationalen Ausgaben zusammenaddieren. In mehreren Bereichen (Solidarität, Verteidigung, Forschung und Innovation, europäische Energie- und Verkehrsinfrastrukturen usw.) können die einzelstaatlichen Ausgaben durch Skaleneffekte und den wirkungsvollen Einsatz geringerer Mittel rationalisiert werden.
Kann man für eine Haushaltserhöhung auf die jetzigen Ressourcen der EU bauen ? Sicherlich nicht, denn der europäische Haushalt finanziert sich größtenteils durch die Beiträge der Mitgliedstaaten, die ängstlich reagieren und zu Haushaltskürzungen gezwungen sind.

Die Europäische Union braucht eine eigene Einkommensquelle, um den EU-Haushalt direkt und ohne Umweg über die nationale Ebene zu versorgen. Die Gründungsverträge sahen übrigens eine Einkommensquelle dieser Art zur Finanzierung des Handelns der Union vor.

Die Regierungen sollten darin nicht fälschlicherweise eine Europa-Steuer sehen und diese der Öffentlichkeit als Schreckgespenst vorhalten. Mit einer solchen Ressource könnte der Haushalt erhöht und die nationalen Beiträge reduziert werden. Die EU könnte im Klimaschutz, über eine CO2-Besteuerung, und in der Bekämpfung von finanziellen Verwerfungen, durch eine Steuer auf finanzielle Transaktionen, kraftvoller agieren.

Die Bürgerinnen und Bürger in Europa würden nicht verstehen, dass die Welt nach der Krise genauso aussieht wie vorher, nur mit weniger Wachstum und höherer Arbeitslosigkeit. Ein wachstumsorientierter EU-Haushalt mit einer neuen, eigenen Ressource und einem ehrgeizigen Projektrahmen ist wirtschaftlich und sozial unumgänglich und politisch von höchster Dringlichkeit.