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Notre Europe: "Eine neue Einkommensquelle für den EU-Haushalt"

Actualité 24.11.2010

Jacques Delors und Tommaso Padoa-Schioppa leiten als Gründungspräsident und derzeitiger Präsident von Notre Europe das jährliche Treffen des Europäischen Komitees, in dem hochrangige Persönlichkeiten aus den Mitgliedstaaten über grundlegende und zukunftsweisende Themen für die EU debattieren. Das Komitee unterstützt den Think Tank konzeptuell in seiner Arbeit und zeigt Wege für eine anhaltende europäische Integration auf. Die  Teilnehmer der  Komitees verständigten sich in ihrer Sitzung am 13. November auf folgende Erklärung: "Eine neue Einkommensquelle für den  EU-Haushalt".

 

Der in Paris ansässige Think Tank Notre Europe wurde 1996 von Jacques Delors mit der Zielvorgabe gegründet, „die europäische Einheit zu denken“.
Seite von Notre Europe

Der Gesamtfinanzrahmen der EU-Gemeinschaftspolitik für die kommende, sieben lange Jahre andauernde Haushaltsperiode wird in Kürze neu verhandelt. Nun vertreten die meisten Mitgliedstaaten die Auffassung, dass in Zeiten der nationalen Haushaltskürzungen   der EU-Haushalt ein ähnliches Schicksal erfahren solle. Dieser Ansatz ist jedoch grundlegend falsch, denn er basiert auf irrigen Prämissen und  läuft dem europäischen Wohl zuwider.

Die Prämissen sind nicht korrekt, da der Vergleich zwischen einem nationalen Haushalt und dem europäischen Haushalt schlichtweg nicht möglich und damit demagogisch ist. Vergessen wir nicht, dass der Haushalt der Europäischen Union  nur rund 1% vom BIP im Vergleich zu 25 % in den USA beträgt.

Die Forderung nach einer Kürzung des EU-Haushalts steht auch im Widerspruch zum europäischen Interesse, weil Europa dadurch zu einer wirtschaftlichen Depression oder  bestenfalls Stagnation verurteilt wird. Die nationalen Regierungen müssen derzeit einen Sparkurs steuern, aber gerade dann kann und muss der europäische Haushalt ein Instrument der wirtschaftlichen Wiederankurbelung sein. Insbesondere angesichts der neuen, durch den Vertag von Lissabon geschaffenen Kompetenzen der Union und ihrer extrem ehrgeizigen Ziele für 2020 zur  Förderung von  intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum. Mit den derzeitigen Mitteln sind diese Perspektiven nicht erreichbar. Die Dynamik und das demokratische Fundament der Union würden erneut durch die völlige Unverhältnismäßigkeit der angekündigten Ziele und der bereitgestellten Mittel erschüttert.

Die EU-Ausgaben lassen sich nicht einfach mit den nationalen Ausgaben zusammenaddieren. In mehreren Bereichen (Solidarität, Verteidigung, Forschung und Innovation, europäische Energie- und Verkehrsinfrastrukturen usw.) können die einzelstaatlichen Ausgaben durch  Skaleneffekte und den wirkungsvollen Einsatz geringerer Mittel rationalisiert werden.  
Kann man für eine Haushaltserhöhung auf die jetzigen Ressourcen der EU bauen? Sicherlich nicht, denn der europäische Haushalt finanziert sich größtenteils durch die Beiträge der Mitgliedstaaten, die ängstlich reagieren und zu Haushaltskürzungen gezwungen sind.

Die Europäische Union braucht eine eigene Einkommensquelle, um den EU-Haushalt direkt und ohne Umweg über die nationale Ebene zu versorgen. Die Gründungsverträge sahen übrigens eine Einkommensquelle dieser Art zur Finanzierung des Handelns der Union vor.

Die Regierungen sollten darin nicht fälschlicherweise eine Europa-Steuer sehen und diese der Öffentlichkeit als Schreckgespenst vorhalten. Mit einer solchen Ressource könnte der Haushalt erhöht und die nationalen Beiträge reduziert werden. Die EU könnte  im  Klimaschutz, über eine CO2-Besteuerung, und in der Bekämpfung von finanziellen Verwerfungen, durch eine Steuer auf finanzielle Transaktionen, kraftvoller agieren.

Die Bürgerinnen und Bürger in Europa würden nicht verstehen, dass die Welt nach der Krise genauso aussieht wie vorher, nur mit weniger Wachstum und höherer Arbeitslosigkeit. Ein wachstumsorientierter EU-Haushalt mit einer neuen, eigenen Ressource und einem ehrgeizigen Projektrahmen ist wirtschaftlich und sozial unumgänglich und politisch von höchster Dringlichkeit.