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Migrations- und Asylpolitik : junge Europäer geben ihre Meinung

2352 junge Menschen zwischen 16 und 27 aus 43 europäischen Ländern nahmen an der Umfrage teil, die das Europäische Jugendparlament vom 13.-26. September online über Facebook veranstaltete - mit Unterstützung der Stiftung Mercator. Toute l’Europe veröffentlicht die gesamten Ergebnisse.

european youth pollDie Debatte über Migrations- und Asylpolitik in Europa entzündete sich an einer Anzahl von Flüchtlingen, die nach dem Arabischen Frühling über das Mittelmeer kamen - vor allem nach Italien.

Nach dem geltenden Dublin II-Regelwerk ist der EU-Mitgliedsstaat, in dem ein Mensch Asyl beantragt für diesen und sein Verfahren zuständig. Im Fall von Italien führte dies zu scharfen Debatten, als Italien eine gemeinsame europäische Anstrengung forderte, was andere Staaten kategorisch ablehnten.

Die jungen Teilnehmenden am European Youth Poll fordern klar eine gemeinsame Politik in dieser Sache. Während - nach aktuellen Eurostat-Daten - die Zahl der Asylbewerber in Südeuropa stark gewachsen ist, sind es weiterhin Deutschland und Frankreich, die den größten Anteil in Europa aufnehmen.

Die Meinung der Jugendlichen stimmt mit den Asylbewerberzahlen stark überein : Während Länder mit vielen Asylbewerbern klar eine gemeinsame Politik fordern (89% und mehr in Frankreich, Italien und Deutschland), ist der Konsens in anderen Ländern weniger stark (z.B. 66% in den neuen Mitgliedsstaaten).

european youth pollWenn jemand in die Europäische Union einwandern will (oder dort bleiben), fällt die Entscheidung darüber derzeit nach unterschiedlichen nationalen Regeln.

Kritiker sprechen von einer “Lotterie” , andere sprechen sich für das Recht einzelner Länder aus, diese Entscheidung zu treffen.
Die Jugendlichen Poll-Teilnehmer sprechen sich für eine gemeinsame Politik aus, die über bisherige Maßnahmen - wie die “Blue Card” für manche hochqualifizierte Arbeitnehmer - hinausgehen.

european youth pollDie grundsätzliche Debatte darüber, ob Europa offen für Einwanderer sein sollte, hat viele thematische Facetten - etwa demographische Fragen, Arbeitsmärkte oder die Diskussion um kulturelle Unterschiede.

Die European Youth Poll-Teilnehmer äußern eine deutliche Meinung : Drei Viertel der Antwortenden sind mehr oder weniger für Einwanderung im Grundsatz.

european youth pollDie Jugendlichen sind sich europaweit einig über Grundsätze - bei den Bedingungen tun sich aber Gegensätze auf.

Auf die Frage, ob die ökonomischen Interessen der EU maßgeblich für Zuwanderungspolitik sein sollten ergibt eine sehr geteilte Meinung : 49,5% befürworten dies, nur drei Prozent weniger sind dagegen.

Interessanterweise besteht der Unterschied nicht zwischen Ländern, sondern ist in jedem europäischen Teilnehmerland praktisch gleich.

Ähnlich wie in Frage 3 - und noch etwas stärker - sprechen sich die jungen Menschen grundsätzlich für ein Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen in Europa aus.

european youth pollDer stärkste, europaweite Konsens besteht in der Frage nach Einschränkungen der Bewegungsfreiheit innerhalb der EU : fast 9 von 10 jungen Leuten sind für Bewegungsfreiheit in der EU.

Die Teilnehmer gehören der ersten Generation an, die mit einem grenzenlosen Europa aufgewachsen sind - und wollen sich diese Errungenschaft nicht mehr wegnehmen lassen.

Während in vielen alten EU-Mitgliedsstaaten die Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsstaaten gerade erst auslaufen, sind auch dort klare Mehrheiten der Jugendlichen für offene Grenzen und Arbeitsmärkte.

Die klarste Zustimmung kommt in dieser Frage aber aus Rumänien und Bulgarien - den beiden EU-Staaten, deren Bürgern derzeit die volle Reisefreiheit verwehrt wird.

european youth pollNur eine relativ knappe Mehrheit von 56,2% favorisiert ein Europa ohne Grenzkontrollen oder Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, auch wenn diese erst “eines Tages” kommen soll.

In den aktuellen 27 EU-Mitgliedsstaaten ist die Mehrheit noch dünner (53% gegenüber 45% Ablehnung).

Dagegen sieht es in den Ländern, die nicht zur EU oder zum Schengen-Raum gehören anders aus : 69,8% der Jugendlichen aus diesen Ländern fordern ein grenzenloses Europa.

european youth pollDie Ergebnisse zur ersten von zwei generellen Fragen ergeben ein ähnliches Bild : Sollte die EU noch weiter erweitert werden ? 55,9% sagen ja, aber es gibt auch deutlichen Widerspruch.

Beim Blick auf die derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten liegt die Zustimmung zu Erweiterung gerade so über 50% - fast 45% lehnen die Aufnahme weiterer Länder ab.

Selbst unter denen, die sich grundsätzlich für mehr europäische Integration aussprechen (siehe nächste Frage) ist die Erweiterung umstritten : 35,8% aus dieser Gruppe lehnen eine geographische Erweiterung der Integration ab

european youth pollZwei Drittel der Teilnehmenden sind generell für mehr europäische Integration, ein Ergebnis, das sich kaum geändert hat, seit wir diese Frage im Mai das erste Mal gestellt hatten.

Besonders interessierten uns dieses Mal die Meinungen junger Menschen aus den Staaten, die derzeit wegen ihrer Schuldenprobleme unter besonderer Beobachtung der EU stehen : Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien.
Interessanterweise sind die Jugendlichen aus diesen Ländern mit 73,3% deutlich europafreundlicher als der Durchschnitt.

Es scheint, als ob sie in der aktuellen Krise trotz aller Proteste einer gemeinsamen Lösung mehr zutrauen als ihren jeweiligen nationalen Regierungen.

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