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Michel Barnier: "Kein Finanzdienstleister darf der Regulierung entgehen"

Actualité 25.01.2010

Nur wenige Tage vor der voraussichtlichen Amtseinführung der zweiten Barroso-Kommission hat Touteleurope.fr in Zusammenarbeit mit dem französischen Außenministerium den designierten EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen getroffen: den Franzosen Michel Barnier. Er sprach über die Prioritäten seines neuen Mandats, den strategischen Charakter seines Ressorts und die Notwendigkeit einer intelligenten Regulierung der europäischen Wirtschaft. Außerdem erwog er erneut die Idee einer Steuer auf Finanztransaktionen und die Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe.

 

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Touteleurope.fr / MAEE : Michel Barnier, Sie waren schon einmal EU-Kommissar, damals für Regionalpolitik: Mit welcher Einstellung gehen Sie an Ihr neues Mandat?

Man kann nur enthusiastisch sein, wenn man zum wiederholten Mal eine Rolle, eine Aufgabe innerhalb der Europäischen Kommission übernimmt. Die Kommission ist seit über 50 Jahren eine einmalige Institution. Sie ist unabhängig und ihre Aufgabe besteht darin, Vorschläge zu unterbreiten, Impulse zu geben, aber auch die Beschlüsse umzusetzen, die von den Staats- und Regierungschefs, dem Ministerrat und dem EU-Parlament getroffenen wurden.

Ich hatte mir seit geraumer Zeit zum Ziel gesetzt, wieder Mitglied der Europäischen Kommission zu werden, weil das Projekt Europa für mich das allerschönste politische Projekt ist, womöglich auch das zerbrechlichste. Wenn Politik bedeutet, dass man gemeinsamen Fortschritt erzielen kann, indem man Gesetze entwirft, Budgets verwaltet, für seine Überzeugungen eintritt … wenn das Politik ausmacht, dann ist das europäische Projekt für mich auf kontinentaler Ebene das attraktivste.

Augenblicklich ist dieses Projekt noch zerbrechlich. Wir befinden uns an einem Punkt der Wahrheit. Die Welt hat sich in den letzten 50 Jahren stark verändert. Was lernen wir aus diesen Veränderungen? Wie schützen wir uns? Wie verschaffen wir uns Gehör? Auf welche Art werden wir Akteure einer ganz neuen Weltordnung? Wie gelingt uns die angestrebte Mutualisierung der Staaten? Mutualisierung bedeutet nicht Fusion; wir bewahren unsere Unterschiede, unsere Sprachen. Wir bewahren unsere nationale Identität, aber wir erschaffen etwas Neues, etwas Zusätzliches, das jedem Einzelnen Stärke verleiht. Wir schaffen gemeinsam   genau das ist das europäische Projekt. Europa ist in unserer heutigen Welt meines Erachtens nach keine Option, sondern eine Notwendigkeit für jeden einzelnen Mitgliedsstaat.

Ich komme zurück in die Kommission unter der Leitung José Manuel Borrosos, eines Menschen, dem ich großen Respekt zolle. Ich habe das Vertrauen meines Landes, das mich designiert hat, und des französischen Staatspräsidenten. Ich komme zurück voller Tatendrang, Enthusiasmus und Voluntarismus, und einem Hauch Utopie …

Nach Abschluss der Hohen Handelsschule (Ecole Supérieure de Commerce de Paris), zwei Ministerämtern und einem Mandat als Senator war Michel Barnier von 1999 bis 2004 EU-Kommissar für Regionalpolitik. 2004 wurde er wieder in die französische Regierung und anlässlich der Europawahl im Juni 2009 schließlich ins EU-Parlament gewählt. Seine Nominierung für das Ressort Binnenmarkt und Finanzdienstleistung innerhalb des neuen Kollegiums ist seit November 2009 bekannt.

Verändert der Vertrag von Lissabon die Funktionsweise der EU-Kommission?

Ja, natürlich: Der Vertrag besiegelt und verstärkt das Mitentscheidungsrecht des Europaparlaments auf vielen Politikfeldern. Auch den nationalen Parlamenten verleiht er ein größeres Mitspracherecht. Das Mitentscheidungsrecht, das dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union bei der Gesetzgebung in vielen Bereichen das gleiche Gewicht verleiht, wird viel verändern. Die Kommission wird in Zukunft Empfehlungen, Meinungen und Beschlüsse des EU-Parlaments noch stärker in Betracht ziehen müssen.

Genau aus diesem Grund wollte ich übrigens ins EU-Parlament gewählt werden. Gewissermaßen ein politischer Kommissar, der zusätzlich vielleicht noch diese demokratische Legitimität hat.

 

Das Binnenmarkt-Ressort ging nach zähen Verhandlungen an Frankreich. Inwiefern ist ihr Amt ein strategisches?

Zunächst einmal: Frankreich hat dieses Amt gar nicht bekommen. Nicht Frankreich ist zuständig für den Binnenmarkt, sondern ein Franzose. Ein Franzose, der noch dazu einen Eid ablegen wird. Das wird für mich ein großer und anspruchsvoller Augenblick vor dem Europäischen Gerichtshof sein. EU-Kommissar zu sein bedeutet, nationale Interessen unter das allgemeine europäische Interesse zu stellen.

Das will nicht heißen, dass die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten sich nicht mit den europäischen decken. Je häufiger das vorkommt, desto besser. Ich bin stolz, Franzose zu sein und werde meine Staatsbürgerschaft behalten. Aber ich werde den Eid ablegen, als EU-Kommissar eines in der Tat strategischen Ressorts vollkommen unabhängig zu sein.

Ich erinnere Sie daran, dass das Herzstück des europäischen Projekts seit den Römischen Verträgen 1957 der gemeinsame Markt ist, das heißt unser gemeinsames Wirtschafts- und Sozialleben. Ich habe das bereits bei meiner Anhörung vor dem Parlament erwähnt: Woraus entwuchs denn dieses europäische Projekt (ausgehend von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl der fünfziger Jahre, unter dem maßgeblichen Antrieb Robert Schumans, Jean Monnets, Konrad Adenauers und einiger anderer großer Staatsmänner)? Aus dem Wunsch, nach dem zweiten Weltkrieg in Frieden gemeinsam zu leben, dauerhaft gemeinsam zu leben und mit vereinten Kräften kollektiven Fortschritt zu schaffen. Und aus dem Bedürfnis, dem gegenseitigen Interesse, über die Wirtschaft vereint zu sein: Daraus entwuchs der gemeinsame Markt für Kohle und Stahl, die EGKS. Daraus entwuchsen wiederum der Gemeinsame Markt, die Einheitswährung, die gemeinsamen Politiken, die Landwirtschaft, der Umweltschutz, die Regionalpolitik, und viele weitere Politiken …

Ich möchte, dass wir erneut diesen Wunsch und dieses Bedürfnis empfinden, zusammen zu sein, dass wir beides vereinen. Hier zeigt sich auch die strategische Dimension des Binnenmarkts, denn es geht hier nicht zuletzt um das Wirtschafts- und Sozialleben von 500 Millionen Verbrauchern und Bürgern, von 5 Millionen Unternehmen, von denen 90 % Kleinunternehmen sind.

 
Welche Prioritäten setzen Sie für das Binnenmarkt-Ressort?

Im Falle einer definitiven Nominierung  - die endgültige Zustimmung obliegt ja dem EU-Parlament und zum Zeitpunkt unseres Gesprächs steht dieser Entschluss noch aus -  will ich bestätigen, was ich vor dem Europaparlament bereits zum Ausdruck gebracht habe: Ich möchte, dass die Bürger, die Verbraucher, die kleinen Unternehmen sich wieder vermehrt den Binnenmarkt zu Nutze machen. Ich möchte der Kommissar für mehr Binnenmarkt sein, nicht der für weniger Binnenmarkt.

Ich möchte mittels dieses großen Portfolios sämtliche Dimensionen der sozialen Marktwirtschaft wiederbeleben, auf deren Grundlage das europäische Projekt ja beruht. Ich möchte, was die Regulierung, Transparenz und Kontrolle der Finanzmärkte angeht, die Konsequenzen aus der immer noch andauernden Krise ziehen und die Risiken eines Rückfalls minimieren. Und selbst wenn wir andere Krisen nicht vermeiden können, so müssen wir zumindest die Lehren aus dieser Krise, der schlimmsten seit 1929, ziehen. An diesen verschiedenen Achsen werde ich arbeiten.

Nach der Nominierung durch den Europäischen Rat und den Kommissionspräsidenten werden die 26 Kommissarsanwärter und -anwärterinnen seit dem 11.  Januar vom EU-Parlament angehört. Im Anschluss daran stimmen die Abgeordneten Anfang Februar für oder gegen die Investitur der Europäischen Kommission.

 

 

 

Sie haben Maßnahmen gegen Sozialdumping angekündigt: was genau schwebt Ihnen vor?

Ich werde den Belangen der Frauen und Männer viel Aufmerksamkeit schenken. Ich spreche hier von diversen Vorrechten im sozialen Bereich, wobei natürlich jedes Land seine Freiheit behält. Eine gemeinsame Basis ist aber unabdingbar.

Zum Beispiel habe ich angekündigt, dass ich mich sehr für die Aufrechterhaltung der Mission des Öffentlichen Dienstes einsetzen werde. Ich will einen „social business act“ ins Leben rufen und damit den Unternehmen die Möglichkeit geben, Profit zu machen, gleichzeitig aber z.B. durch das Einstellen von Berufseinsteigern oder Personen in Schwierigkeiten gegen soziale Ausgrenzung zu kämpfen.

 

Werden Sie die Idee der Besteuerung von Finanztransaktionen, die Sie als Euro-Abgeordneter vertreten haben, wieder auf die Tagesordnung setzen?

Ich bin nicht der Einzige, den eine solche Idee betrifft. Da wäre noch der Kommissar für Wirtschaft und Währung, der Kommissar für Steuern, der Kommissar für Wettbewerb … Darüber werden wir höchstwahrscheinlich gemeinsam nachdenken, und nicht nur wir Europäer. Kommissionspräsident Barroso hat diese Idee prinzipiell bewilligt.

Die Idee einer auf die eine oder andere Art an internationale Geschäfte gebundene Geldquelle stammt ja nicht von gestern. Die berühmte Tobin-Steuer etwa, die bisher nur vorgeschlagen wurde, betraf oder würde die Devisengeschäfte betreffen. Ein anderes Beispiel: von US-Präsident Obama stammt die Idee einer Besteuerung der Banken. Eine Steuer auf die Finanztransaktionen hätte noch ein anderes, viel größeres Ausmaß.

Ich denke, dass solche Ideen gerecht und gerechtfertigt sind. Meiner Meinung nach wird die Welt sicherer, wenn sie zunächst einmal gerechter ist. Und gerecht wäre eine klitzekleine Steuer auf die Gesamtheit der globalen Finanztransaktionen, welche ein gigantisches Ausmaß haben (allein die Derivate, die während der Krise in aller Munde waren, machen z.B. 600.000 Milliarden Dollar der internationalen Transaktionen aus).

Ich behaupte nicht, dass das einfach ist. Es ist, glaube ich, sogar sehr kompliziert. Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es gilt, den Weg zu finden, damit unsere Welt gerechter wird. Europa muss mit seinen Vorschlägen – Europa ist ja nicht allein! – und anhand dessen, was es den G-20 oder den internationalen Institutionen bieten kann, an vorderster Front des Kampfes um mehr globale Gerechtigkeit stehen.

Welche Macht hat denn der Binnenmarkt-Kommissar, um, wie Sie es bei Ihrer Anhörung vor dem EU-Parlamant angekündigt haben, „Transparenz, Verantwortung und Ethik zurück ins Herz des Finanzmarkts“ zu stellen?

Einige Baustellen sind bereits im Gange. Die von Vorschlägen der Kommission initiierte Debatte über die Regulierung der Hedgefonds findet z.B. derzeit im EU-Parlament und dem Ministerrat statt.

Die Debatte über die Finanzaufsicht ist einer der Schlüssel: die gegenwärtige Krise hängt zusammen mit einer Liquiditätskrise und einer ungenügenden, teilweise sogar komplett fehlenden Effizienz der globalen Bewertungsinstrumente bzw. Regulierungs- und Aufsichtssysteme. Wir sind dabei, die Lehren daraus zu ziehen.

Mein Fahrplan ist sehr einfach: er orientiert sich an den Beschlüssen und Empfehlungen der G-20. Die zwanzig wichtigsten Staaten der Welt haben sich an einem Tisch mit allen Staats-und Regierungschefs der Großmächte darauf geeinigt. Ich werde also diesen Fahrplan auf die europäischen Belange anwenden, und sei Europa dadurch Vorläufer und Beispiel. Ich habe meine Einstellung dazu vor dem Europaparlament dargelegt, auch was die sehr wichtige europäische Finanzindustrie betrifft: Wir müssen diese Finanzindustrie in London, Paris, Frankfurt und anderen Großstätten in den Dienst der Wirtschaft stellen. Für die Finanzindustrie ist es eine Chance und ein Vorteil, wenn sie sich auf solide Fundamente, eine gute Regulierung und gerechte Kontrollen stützen kann.

Ich entwerfe Gesetze und Richtlinien nicht zum Spaß. Ich strebe eine intelligente Regulierung und eine effiziente Überwachung an. Ich will die Beschlüsse der G-20 umsetzen und habe dafür eine klare Route vorgegeben: kein Land, kein Markt, kein Finanzprodukt und kein Finanzdienstleister darf unserer intelligenten Regulierung und wirksamen Kontrolle entgehen.

 

 

Erwarten Sie Protestreaktionen von Ländern wie Großbritannien auf die von Ihnen geplanten Regulierungsmaßnahmen?

Ich kenne alle Reaktionen, insbesondere die von London, die meine Nominierung hervorgerufen hat. Vielleicht hat die Tatsache, dass erstmals ein Franzose die Verantwortung für das Ressort Binnenmarkt und Dienstleistungen erhält, diesen Aufruhr verursacht. Ich antworte darauf mit einem Lächeln: Das Erstaunliche ist ja nicht der Umstand, dass heute (so das Parlament will) ein Franzose diese Zuständigkeit erhält, sondern dass ein Franzose noch nie dieses Amt innehatte! Tatsächlich war seit 50 Jahren noch nie ein Franzose Kommissar für Binnenmarkt. Das musste eines Tages einfach passieren!

Ich will mit London zusammenarbeiten. Ich weiß um die Wichtigkeit seines Finanzmarktes und das Know-How, das für die Wirtschaft Großbritanniens und für die Wirtschaft Europas unentbehrlich ist. Und ich denke und wiederhole, dass der Finanzplatz London und die gesamte europäische Finanzindustrie großes Interesse daran hat, sich auf solide Fundamente stützen zu können. Und dass man aus der Finanzkrise gelernt hat.

 

Glauben Sie, dass das gesamte Kollegium der Borroso-Kommission, auch Herr Barroso persönlich, der Finanzregulierung heute geneigter sind als während des vorherigen Mandats?

Es ist eine ganz andere Zeit. Was uns jetzt seit fast zwei Jahren widerfährt ist eine Finanzkrise von unerhörtem Ausmaß, die sich auf andere Krisen addiert, die man auch nicht vergessen darf: die Umweltkrise oder die Ernährungskrise, von der weltweit mehr als eine Milliarde Menschen betroffen sind.

Sie können sicher sein, dass die neue Mannschaft in dieser neu anbrechenden Epoche mit ihren großen akuten Herausforderungen eine sehr voluntaristische Einstellung an den Tag legen wird … allen voran José Manuel Barroso. Ich stand an seiner Seite, als er am Tag nach seiner Nominierung zum Kommissionspräsidenten, der übrigens mit absoluter Mehrheit vom Parlament zugestimmt wurde, seine erste Rede vor dem Europaparlament hielt. Herr Barroso hielt eben eine sehr voluntaristische Rede, und mit genau derselben Einstellung will ich hinter ihm die Beschlüsse der G-20 umsetzen.


Sie als ehemaliger französischer Außenminister, glauben Sie, dass die neuen Ämter des Ratspräsidenten und der Hohen Vertreterin der EU zu mehr Sichtbarkeit auf internationaler Bühne verhelfen?

Ja. Ich betrachte es als echten Fortschritt (unter anderen), dank dem Vertrag von Lissabon anstatt eines Präsidenten, der aller sechs Monate wechselt, nun einen ständigen Ratspräsidenten zu haben. Noch dazu handelt es sich bei diesem Präsidenten, Herrn Van Rompuy, um einen Mann von großer Autorität und Intelligenz. Man kann darauf vertrauen, dass Herr Van Rompuy dieses verantwortliche Amt mit viel Voluntarismus ausführen wird.

Ein weiterer echter Fortschritt – und ich wage sogar zu behaupten, die wesentliche Neuerung des Lissabon-Vertrags  - ist der Umstand, dass erstmals die politische Initiative des Hohen Vertreters (das Amt wurde bisher von Javier Solana bekleidet) und die wirtschaftlichen Außenbeziehungen, für die bisher die Europäische Kommission zuständig war, in ein und denselben Händen liegen.

Künftig hat eine einzige Person (Catherine Ashton, eine Frau, die ich sehr schätze, weil sie eine sehr starke voluntaristische Frau ist) die politische Initiative und die wirtschaftlichen Außenbeziehungen in den Händen. Mit diesem wirksamen Posten können wir eine echte Außen- und Sicherheitspolitik aufbauen. Diese Themen werden mich, wie Sie sich sicher vorstellen können, auch innerhalb des Kollegiums weiter interessieren. Ich werde daher eng mit Catherine Ashton an dem Aufbau dieser für uns ausschlaggebenden Politik zusammenarbeiten.

 

Wie bewerten Sie die europäische Reaktion auf die aktuelle Situation in Haiti und die daran geäußerte Kritik?

Auf die tragische Krise, in die Haiti gestürzt ist, hat die Europäische Union mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln geantwortet. Es ist ganz offensichtlich geworden, dass diese Mittel nicht ausreichen. Auch daraus müssen wir Lehren ziehen.

Catherine Ashton hat augenblicklich reagiert, indem sie die Solidarität der Europäischen Union, der Regierungen und der Kommission bekundet hat. Wir haben große Summen bereitgestellt und unsere Vertretung vor Ort ist an der Seite der Vereinten Nationen zusammen mit all den Regierungen, die sofort Hilfe geschickt haben, sehr aktiv.

2006 war Michel Barnier Sonderberater des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. In diesem Rahmen legte er seinen Bericht „Für eine europäische Katastrophenschutztruppe: Europe Aid“ vor.
Aber es hat sich gezeigt, dass man noch besser und wirksamer eingreifen könnte, verfügte man z.B. über eine europäische Katastrophenschutztruppe -  eine Idee, die ich auf Anfrage José Manuel Borrosos hin 2006 vorgelegt hatte – oder hätte man Werkzeuge, mit denen man solche Krisen vorbeugen könnte. Andere Katastrophen, wie etwa der Tsunami vor fünf Jahren, werden in den kommenden Jahren eintreten; Industriekatastrophen wie Tschernobyl, große Waldbrände, wie die, die Griechenland oder Portugal heimgesucht haben. Überschwemmungen, wie die große Flut in Deutschland 2002; Meereskatastrophen, wie die vom Tanker Erika verursachte Ölpest vor Frankreichs Küste … In allen solchen Fällen, bei denen die Katastrophe so gewaltig und schlimm ist, dass sie die Kräfte eines einzelnen Landes oder einer einzelnen Region überstiegt, muss unbedingt solidarisch gehandelt werden. Und Solidarität funktioniert um so vieles besser, wenn sie vorbereitet ist, wenn Rettungsmannschaften in gemeinsamen Übungen und Simulationen ausgebildet werden, wenn sie interoparabel ist. Das alles bedarf der Planung.

Darauf fußt die Idee der europäischen Katastrophenschutztruppe. Und ich weiß, dass es Herrn Barrosos Wunsch ist, und mein persönlicher ebenfalls, dass die Kommission die Initiative ergreift und diese Konsequenz aus der Tragödie von Haiti zieht.



 

Gesprächsführung: Touteleurope.fr und Estelle Poidevin (MAEE)

Montage : Kadir Demir

 

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