Derniers articles publiés

Kristalina Georgiewa: „Wir müssen die europäische Krisenreaktionsfähigkeit verbessern“

Actualité 26.04.2010

Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz war am 21. April in Paris, wo sie mit den französischen Ministern Bernard Kouchner und Alain Joyandet zusammentraf. Ziel der Begegnung war es, die Unterstützung Frankreichs für die Vorschläge der Kommission zu gewinnen: Die Aktionen der EU sollen effizienter, kohärenter und nach außen hin wahrnehmbarer werden. Wir nutzten die Gelegenheit, um Kristalina Georgiewa über ihre Pläne zu befragen und mit ihr einen Rückblick auf den europäischen Einsatz in Haiti zu werfen.

Touteleurope: Was tut die Europäische Union heute, mehr als drei Monate nach dem Erdbeben, in Haiti?

 

Am 12. Januar 2010 wurde Haiti von einem Erdbeben der Stärke 7 erschüttert. Daraufhin verpflichtete sich die Europäische Union zur Bereitstellung von Hilfsgeldern in Höhe von über 422 Millionen Euro, unterteilt in sofortige humanitäre Hilfe (122 Mio. Euro, davon 30 Mio. von der Kommission und 92 Mio. von den Mitgliedstaaten) und mittel- bzw. langfristige Entwicklungshilfe (300 Mio. Euro, die einzelnen Beiträge der Mitgliedstaaten nicht mitgerechnet), wobei auch die effiziente Funktionsfähigkeit der Regierung wiederhergestellt werden soll.Kristalina Georgiewa: Die Europäische Union war in Haiti sehr reaktionsfähig, sowohl bei den schnellen Maßnahmen nach dem Erdbeben als auch beim langfristigen Wiederaufbau.

Wir leisten drei Monate nach dem Erdbeben nach wie vor humanitäre Hilfe vor Ort. Die Kommission hat auch die humanitären Hilfsgelder vervierfacht.

Unmittelbar nach dem Erdbeben hatten wir zugesagt, über 30 Millionen Euro für die Hilfsaktionen aufzuwenden. Als es offensichtlich wurde, dass Haiti noch mindestens ein Jahr lang umfangreiche humanitäre Hilfe benötigen würde, erhöhten wir diesen Betrag um weitere 90 Millionen Euro.

 

Wir sind in drei Bereichen aktiv:

Zunächst einmal arbeiten wir mit Partnerorganisationen zusammen, die schon vor dem Erdbeben im Land ansässig waren. Denn die humanitären Bedingungen waren ja schon vor der Katastrophe schlecht.

Diese Partnerschaften sind sehr förderlich, denn die Organisationen, wie etwa das Rote Kreuz oder andere Vereinigungen, die finanzielle Unterstützung durch die Aktion „Solidarität Haiti“ bekamen, besitzen eine langjährige humanitäre Tradition und kennen das Land gut. Dazu kommen natürlich noch spezifischere Vereinigungen wie Handicap International. Es wurden viele Menschen verletzt, die heute behindert sind.

Zweitens arbeiten wir an der „Dezentralisierung“ des Landes. Wir haben als erste gesagt, dass die humanitäre Hilfe und Unterstützung mit den umsiedelnden Menschen mitziehen muss. Sie muss da sein, wo die Leute sind. Wir dürfen uns nicht auf Port-au-Prince beschränken, nur weil es einfacher wäre, an einem einzigen Ort Hilfe zu leisten.

Viele der Menschen, die ihre Bleibe verloren haben, werden sich jetzt außerhalb von Port-au-Prince ansiedeln (obwohl wir uns natürlich bemühen, denjenigen zu helfen, die in der Stadt bleiben). Außerdem hat das Erdbeben auch die Städte Leogane oder Jacmel getroffen... viele Gebiete waren betroffen.

Wir raten auch unsere Kollegen aus der Entwicklungshilfe zu, diese Menschen zu begleiten und ihnen Arbeit zu beschaffen, insbesondere bei der Entwicklung des ländlichen Raums, in der Landwirtschaft, beim Wiederaufbau der Gebäude...

Wir tragen also dazu bei, Port-au-Prince zu „entlasten“. Viele haben es schon gesagt, doch ich möchte es noch einmal betonen: Wir dürfen Haiti nicht wieder so aufbauen, wie es vorher war, denn eines der größten Probleme war die Konzentration aller Aktivitäten in Port-au-Prince: Elektrizität, Arbeit, Schulen... Wir müssen also humanitäre Hilfe für einen langfristigen Wiederaufbau leisten.

Drittens arbeiten wir an der Planung für Notsituationen angesichts der näher rückenden Hurrikansaison (ab Juni). Denn sowohl in Haiti als auch in der Dominikanischen Republik sind die Lagerbestände aufgebraucht.

Wir müssen die Notvorräte so anlegen, dass wir in diesen beiden Ländern auf die Hurrikansaison vorbereitet sind. Es ist sehr wichtig, die Dominikanische Republik als Hilfsquelle zu betrachten, aber sie kann auch denselben Gefahren ausgesetzt sein wie Haiti.

Doch wenn weiter beteuert wird, Haiti brauche nur Hilfe und die Dominikanische Republik trage nur die Lasten, verpassen wir vielleicht die unglaubliche Chance, die sich nun bietet, diese beiden Länder einander anzunähern.

Zuletzt, und das ist ebenfalls wichtig, sind wir sehr proaktiv bei der Koordination der Hilfsmittel, auch innerhalb Haitis. Wir sorgen dafür, dass darauf geachtet wird, was jeder beitragen kann, und dass ganz klar ist, was genau die Kommission an humanitärer Hilfe in Port-au-Prince leistet, was sie in Jacmel tut, was in Leogane, und was mit den umgesiedelten Bevölkerungsgruppen.

Unsere Stimme trägt weit, aber wir sind nicht nur eine Stimme. Wir zeigen anhand von präzisen Beispielen, was getan werden kann. Zum Beispiel unterstützen wir im Bereich humanitäre Hilfe das [UNO-]Programm „Cash for work“, das Arbeitsplätze im Wiederaufbau beschafft. Wir unterstützen auch die lokale Landwirtschaft, anstatt Lebensmittel importieren zu lassen.

Im Bereich Entwicklung unterstützen wir die nachhaltige Landwirtschaft und arbeiten somit darauf hin, dass das Land weniger auf die Importe angewiesen ist.

Global gesehen, wird die Europäische Union respektiert, weil sie sich sowohl der kurzfristigen als auch der langfristigen Zielsetzungen bewusst ist.

 

 

TLE: Welche Lehren sind aus der europäischen Vorgehensweise in Haiti zu ziehen? Ist die Einrichtung einer europäischen Katastrophenschutztruppe immer noch aktuell?

 

Der Aufbau einer europäischen Katastrophenschutztruppe, der besonders im Zusammenhang mit Naturkatastrophen immer wieder erwähnt wird (Tsunami von 2004, Waldbrände in Griechenland, Erdbeben in Haiti...), wurde im Februar 2010 vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit erneut vorgeschlagen. Damit könnte die EU die notwendigen Mittel zusammenbringen, um innerhalb von 24 Stunden nach einer Katastrophe erste humanitäre Nothilfe leisten zu können.KG : Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Intensität zukünftiger Erdbeben wahrscheinlich immer stärker sein wird und dass die Koordination der Reaktion innerhalb der EU ebenfalls verstärkt werden muss 

Wir müssen uns dabei ganz besonders auf die globale Koordination der schnellen Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten und der Kommission konzentrieren. Unter schwierigen Bedingungen hat sich diese Koordination als relativ effizient erwiesen.

Doch unser Einsatz war nach außen hin nicht sehr gut wahrnehmbar. Das können wir verbessern. Wir müssen uns auch um eine möglichst große Effizienz der zivilen und auch militärischen Reaktionsfähigkeit bemühen.

Auf die spezifische Frage nach der europäischen Katastrophenschutztruppe werde ich in ein paar Monaten antworten können. Wir haben den Vorgang mit den Mitgliedstaaten eingeleitet und stellen dabei voran, was wir aus der letzten Krise gelernt haben.

 

Wir sind gerade dabei, die Bedürfnisse abzuschätzen und zu ergründen, wie wir die bestmöglichen Ergebnisse erzielen können. Wir wollen eine effiziente, kohärente und nach außen hin wahrnehmbare europäische Reaktionsfähigkeit in Katastrophensituationen. Das bedeutet eine bessere Koordination und einen besseren Einsatz der Fähigkeiten der EU. Ob eine europäische Sondertruppe benötigt wird oder nicht, das wird von der sorgfältigen Analyse der Bedürfnisse und von den Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten abhängen, sowie davon, ob diese als Modell dargestellt und umgesetzt werden können.

 

 

TLE: Was war der Zweck Ihres Frankreichbesuchs am Mittwoch, den 21. April?

KG : Zweck dieses Besuchs war es, in Bezug auf diese effiziente, kohärente und wahrnehmbare Reaktionsfähigkeit der EU im Fall von Naturkatastrophen, Frankreichs Unterstützung zu gewinnen. Frankreich selbst ist auf diesem Gebiet bemerkenswert gut organisiert. Es unterstützt die Notwendigkeit außenwirksamer, effizienter Aktionen von Seiten der EU.

Genau gesagt hatte dieser Besuch vier Schwerpunkte. Zunächst einmal das Krisenmanagement: Ich habe also die Abteilung für Krisenschutz sowie das Krisenzentrum des Außenministeriums besucht.

 

Dann wollten wir den entscheidenden Verhandlungspartnern und der Zivilgesellschaft das neue Ressort der Kommission für humanitäre Hilfe und Krisenschutz vorstellen.

 

Weiter wollten wir uns über den französischen Standpunkt bezüglich eines umfangreicheren Einsatzes der Europäischen Union im Bereich Krisenreaktion informieren.

Und abschließend haben wir Frankreich und den französischen Organisationen für alles, was sie leisten, und insbesondere für das, was sie in Haiti geleistet haben, unseren Dank ausgesprochen. Ich habe mich mit einem Arzt, mit Feuerwehrleuten und einem Hauptmann vom Krisenschutz getroffen, die in Haiti waren, und natürlich auch mit den Ministern, die Haiti gegenüber so großzügig waren... Das war eine sehr bereichernde Erfahrung.

 

 

TLE: Was plant die Kommission für humanitäre Hilfe und Krisenschutz?

KG : Was die humanitäre Hilfe betrifft, haben wir zwei große Finanzierungsprojekte: Das eine betrifft die aktuellen Krisen, die nicht alle so wahrnehmbar sind wie die in Haiti. Wir müssen sicher sein, dass den Menschen auch geholfen wird, wenn keine Kameras da sind..

Wir haben auch im Hinblick auf die schweren Hungersnöte, die sich in Ländern wie Niger abzeichnen, mehrere finanzielle Entscheidungen getroffen. Wir wollen den Beschluss fassen, bevor die Krise eintritt. Wir waren bei der finanziellen Beschlussfassung proaktiv, noch vor Eintritt dieser Hungersnöte, was uns dann die Reaktion erleichtert. Wir behalten zum Beispiel die Lage in Darfour und im Gazastreifen im Auge, und wir werden diese Gebiete weiterhin finanziell unterstützen.

 

 

Mehr erfahren:

 

Europäische Kommission für humanitäre Hilfe und Krisenschutz (ECHO) (in englischer Srpache)

Programme für die Zusammenarbeit mit Drittländern – EuropeAid 

Biografie von Kristalina Georgiewa - Touteleurope.fr

Gespräche Bernard Kouchner und Alain Joyandet mit der Europäischen Kommissarin Kristalina Georgiewa (in frz. Sprache) -  - Ministère des affaires étrangères et européennes