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George Lyon MdEP: "Bis zu einem Endergebnis in der GAP ist es noch ein langer, beschwerlicher Weg

Actualité 09.11.2010

George Lyon ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013. Während die Europäische Kommission sich anschickt, in wenigen Tagen (am 17. November) ihre Vorschläge zur GAP der Öffentlichkeit vorzustellen, analysiert der Europaabgeordnete den Text und unterstreicht, dass ein Ende der Debatten vorläufig nicht in Sicht ist.

Touteleurope.eu : Wie stehen Sie zu den Kommissionsvorschlägen zur zukünftigen GAP?

Touteleurope.eu a obtenu une version de la communication de la Commission sur l'avenir de la CAP : En savoir plusGeorge Lyon : Die Kommission stellt drei Optionen zur Debatte: die Beibehaltung des Status Quo, einige gezielt entwicklungsorientierte Vorschläge und drittens, ganz einschneidende Maßnahmen wie etwa die vollständige Abschaffung der Einkommens- und Marktunterstützung.

Der von der Kommission vorgeschlagene Mittelweg ähnelt im Großen und Ganzen dem Standpunkt des Europäischen Parlaments, das sich für ein “Greening” der Direktbeihilfen ausspricht und gleichzeitig Probleme wie Fairness oder eine bessere Mittelverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten angeht. Ich denke, dies ist der richtige Weg.

Mit ihrer Forderung nach noch schärferen Umweltauflagen und Einschränkungen bei den Direktbeihilfen geht die Kommission sogar ein Stück weiter als der vom Parlament verfasste Bericht. Unserer Auffassung nach sollten die Direkthilfen lediglich an Nachhaltigkeitsanforderungen gebunden sein.

Eine wichtige Sache fehlt allerdings im Kommissionsvorschlag: Nirgends wird der Haushalt erwähnt. Gerade der Agrarhaushalt wird aber der Knackpunkt sein.


Touteleurope.eu : Welche Vorschläge werden vom Rat am meisten unterstützt?

G.L. : Ich denke, dass der gezielt entwicklungsorientierte Ansatz den größten Zuspruch vom Rat erhalten wird. Ich glaube nicht, dass die Beibehaltung des Status Quo wirklich eine Option ist. Genauso wenig wird der revolutionäre Ansatz zur Abschaffung der GAP breite Unterstützung finden. Der Mittelweg ist daher die realistischste Option.


Touteleurope.eu :Bietet die GAP noch viel Verhandlungsspielraum oder sind die großen Linien bereits beschlossen?

G.L.: Ich glaube, die wichtigsten Verhandlungen stehen noch aus! Das Kommissionspapier geht nämlich, wenn man genau hinschaut, nicht sehr ins Detail. Es werden viele Ideen bunt durcheinandergemischt.

Doch der Weg ist noch lang. Die meisten Leute werden sich aus dem Papier etwas herausnehmen können, das ihnen bestätigt, dass ihre Besorgnisse zur Kenntnis genommen werden. Aber die echte Herausforderung wird darin bestehen, dies alles auf einen präzisen Vorschlag zu reduzieren. Sobald wir ins Detail gehen, wird es richtig ans Eingemachte gehen. Uns steht noch ein langer, beschwerlicher Weg bevor, bis wir in dieser Angelegenheit zu einem Endergebnis kommen.


Touteleurope.eu : Was genau steht bei den GAP-Verhandlungen auf dem Spiel?

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G.L.: Im Laufe der Verhandlungen zeichnen sich verschiedene Blöcke ab. Ich denke, das Parlament hat bereits den richtigen Standpunkt gewählt – eigentlich meinen Standpunkt, denn ich habe den Bericht ja verfasst! Mir scheint, die große Herausforderung für uns ist die Frage, wie wir heute ein zukunftsfähiges Nahrungsmittelproduktionssystem sicherstellen können. Mit den Auswirkungen des Klimawandels wird immer weniger neues Land für die Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung stehen; wir werden mit Wasserknappheit und immer knapper und teurer werdender Energie umgehen müssen.

All diese Faktoren müssen wir beachten, wenn wir die zusätzliche Lebensmittelmenge, die die wachsende Weltbevölkerung braucht, und vor allem die Entwicklungsländer, in denen eine besondere Nachfrage an westlicher Ernährung auf Fleischbasis besteht, produzieren wollen.

Darum muss der Gedanke der Nachhaltigkeit im Herzen der jetzigen Reform stehen. Ich bin froh, dass sich die Kommission in ihrem Papier damit auseinandersetzt, und ich hoffe, die Mitgliedsstaaten teilen diesen Standpunkt und verstehen diese großen Herausforderungen. Die GAP sollte dabei helfen, diese Agenda voranzubringen.


Touteleurope.eu :Wird die GAP auch weiterhin 40 % des EU-Haushalts ausmachen?

G.L.: Es besteht kein Zweifel, dass der Agrarhaushalt einer kritischen Betrachtung unterstellt werden wird, denn die Mitgliedsstaaten sind alle mehr oder weniger in Geldnot, EU-weit werden Sparhaushalte verabschiedet. Das wird sich kurzfristig nicht ändern, und die GAP-Verhandlungen finden natürlich vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen statt. Die Haushaltsverhandlungen, so nehme ich an, werden die Schlussdebatte über die GAP bestimmen.

Das EU-Parlament hat eine Position ausgehandelt, die besagt, dass der Haushalt für 2013 – also 39 % des gesamten EU-Haushalts – beibehalten werden soll. Es ist klar, dass die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen werden, doch ich denke, dass die 39 % im Laufe der Debatte stark unter Druck kommen werden.


Touteleurope.eu : Warum ist eine starke GAP wichtig für die EU?

G.L.: Die GAP gewährleistet die lückenlose Nahrungsmittelbereitstellung. Sie garantiert den europäischen Verbrauchern, dass sie in ihren Heimatorten lokale Erzeugnisse beziehen können. Würde man allein dem Markt die Entscheidung überlassen, wo Nahrungsmittel erzeugt werden, dann gäbe es in der EU ganze Landstriche, in denen überhaupt keine Nahrungsmittel angebaut werden, weil sie nicht wettbewerbsfähig genug sind. Die Verbraucher wollen aber nicht, dass so etwas passiert.

Die GAP stellt sicher, dass wir strenge Umweltnormen zu beachten haben, dass unsere Landschaften von Landwirten gepflegt werden … ich denke, die GAP bringt zahlreichen Nutzen.

Die große kommende Herausforderung ist wie gesagt, sicherzustellen, dass wir auch in Zukunft eine nachhaltige Lebensmittelproduktion aufrecht erhalten können, die den europäischen Verbrauchern weiterhin sichere und gesunde Lebensmittel garantiert und ebenfalls zum Teil auf die weltweit wachsende Nachfrage antworten kann.



En savoir plus :

Page europarl de George Lyon

Site de George Lyon, député européen écossais 

Dossier spécial sur la réforme de la PAC - Touteleurope.eu