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Etienne de Poncins: „Die Lage der Roma wird in Bulgarien nicht thematisiert, dabei ist sie oft desolat“

Actualité 01.10.2010

In seiner neuen monatlichen Gesprächsreihe „Grand Angle“ befragt Toute l’Europe eine europäische Persönlichkeit – Forscher, Politiker, Historiker oder Künstler – zu einem aktuellen europäischen Thema. Gemeinsam mit Diploweb traf Toute l’Europe diesen Monat Etienne de Poncins, Frankreichs Botschafter in Bulgarien und Spezialist für europäische institutionelle Fragen. Das Gespräch drehte sich um Bulgariens Wirtschaftslage und um brennend aktuelle Themen wie die Roma- und Energiepolitik.

Toute l'Europe: Seit 2007 sind Sie französischer Botschafter in Bulgarien. Welche Veränderungen hinsichtlich der Integration haben Sie seit Bulgariens Beitritt zur Europäischen Union festgestellt?

Etienne de Poncins: Die Bulgaren unternehmen große Anstrengungen, um auf EU-Niveau zu kommen. Es gibt zwei Bereiche, die für Bulgarien oberste Priorität haben: zunächst die wirtschaftliche Entwicklung, denn Bulgarien ist ein sehr armes Land. Zwischen Bulgarien und dem Rest der EU herrscht ein enormer Reichtumsunterschied. Das hiesige BIP pro Einwohner beträgt gerade einmal 30 % des EU-Durchschnitts – das ist wirklich sehr wenig. In diesem Gebiet zählt Bulgarien auf die europäischen Strukturfonds. In den kommenden Jahren (2007 bis 2013) soll das Land etwa 12 Milliarden Euro aus unterschiedlichen EU-Hilfsprogrammen beziehen. Eine der größten Herausforderungen ist dabei natürlich, dass die Gelder auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden und das Land verändern, so wie es sein soll.

Die zweite Priorität und Herausforderung, die im Übrigen eng mit der ersten zusammenhängt, ist der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Mit dem EU-Beitritt mussten die Bulgaren einen großen Schritt in Richtung einer funktionierenden Justiz und eines wirkungsvollen Einschreitens gegen Korruption und organisiertes Verbrechen gehen. Die augenblickliche Lage ist diesbezüglich noch bescheiden. Es gibt ein paar sehr einflussreiche und quasi unantastbare Tycoone oder „Businessmen“, die bestimmte Wirtschaftszweige, insbesondere die Energiewirtschaft, oder bestimmte Gebiete oder Städte (z.B. Varna, Plovdiv) unter Kontrolle haben.

Dieses Phänomen ist tief verwurzelt. Es begann vor etwa zwanzig Jahren mit der Rückkehr zur Demokratie. Damals haben sich ganze Netzwerke, insbesondere aus Kreisen des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes gebildet, die Geschäftsleute, Politiker und hohe Beamte vereinen. Sie sind auch heute noch sehr einflussreich und umschlingen das Land wie ein Geflecht. 2007, mit dem Eintritt Bulgariens in die EU, wurde deshalb von der Union ein Mechanismus zur „Kooperation und Kontrolle“ ins Leben gerufen (der übrigens auch für Rumänien gilt). Auf diesem Gebiet Abhilfe zu schaffen, oder zumindest ein paar Fortschritte zu erzielen, ist ein langwieriger und schmerzvoller Prozess. Ein Stück des Wegs wurde zwar schon zurückgelegt, aber es bleibt noch viel zu tun.

Selbstverständlich gibt es zwischen dem Kampf gegen die Korruption und der Europäischen Union einen direkten Zusammenhang: Wenn sich ein Land außerhalb der EU befindet, dann ist es sicherlich bedauerlich, wenn es korrupt ist, aber es trifft die EU nicht direkt. Wenn aber ein Mitgliedsstaat der Union Milliarden Euro aus europäischen Fonds (und davon 16 % direkt vom französischen Steuerzahler) erhalten soll, dann liegt es im Interesse aller Mitgliedsstaaten, zu kontrollieren, dass die Gelder in die richtigen Töpfe fließen und nicht zur Finanzierung illegaler Machenschaften missbraucht werden. Oder anders gesagt, dass sie den Straßen zugute kommen und nicht den dicken Geländewagen, die man in den Straßen Sofias und anderswo kreuzt. Es ist also nunmehr eine bedeutende europäische Angelegenheit und nicht mehr nur eine bulgarische. Die Bulgaren haben das sehr wohl verstanden. Die Justiz ist in diesem Zusammenhang der Schlussstein, der das Gebäude zusammen hält. Wenn die Justiz korrupt ist oder nicht gut funktioniert, dann droht das gesamte demokratische Gebäude einzustürzen.

Biographie

Bevor er zum französischen Botschafter in Bulgarien berufen wurde, leitete Etienne de Poncins von März 2005 bis Mai 2007 das Kabinett der Ministerinnen für europäische Angelegenheiten, Claudie Haigneré und anschließend Catherine Colonna. Von Februar 2002 bis September 2003 war er Mitglied des Sekretariats des Europäischen Konvents. Als einziger Franzose des Sekretariats arbeitete er während des gesamten Europäischen Konvents direkt an der Seite des Vorsitzenden Giscard d’Estaing.

2008 veröffentlichte er Le Traité de Lisbonne en 27 clés („Der Vertrag von Lissabon in 27 Kernpunkten“). Im Oktober wird das Buch in seiner überarbeiteten Fassung neu aufgelegt.

Toute l'Europe: Wie unterstützt Europa Bulgarien in seinem Kampf gegen die Korruption?

EdP: Es wurde wie gesagt erstmalig ein Kontrollmechanismus („Monitoring“) eingeführt, in dessen Rahmen regelmäßig Berichte veröffentlicht werden, die sowohl die Fortschritte als auch die noch bestehenden Schwachstellen aufzeichnen. Nach drei Jahren kann man feststellen, dass dieser Mechanismus der bulgarischen Gesellschaft und der Regierung den Anstoß gegeben hat, Veränderungsmaßnahmen zu ergreifen. Die von Boiko Borissov (GERB-Partei, Mitglied der EVP) angeführte Regierung, die seit etwas mehr als einem Jahr im Amt ist, hat das Thema zu ihrem Kampagne-Argument und wichtigsten politischen Ziel gemacht. Weil die EU es so gefordert hat.

Erste Ergebnisse sind bereits sichtbar, und das ist sehr befriedigend. Mit viel Mut hat Innenminister Tsvetanov, rechte Hand des Ministerpräsidenten Borissov, mehrere große Verbrecherorganisationen, denen u. a. Entführung und Betrug angelastet wird, zerschlagen. Die so genannten „Straßenverbrechen“ (Auftragsmorde auf offener Straße) sind sichtbar zurückgegangen und mehr noch, werden langsam aber sicher aufgedeckt. Die größten Lücken in der Strafprozessordnung und im Strafgesetzbuch wurden endlich geschlossen. Dank dieser absichtlich eingearbeiteten Schwachstellen konnten diejenigen, die gute Anwälte und Geld hatten, bisher jeglicher Verurteilung entkommen. Die Rechte der Verteidigung waren zuletzt dermaßen gut geschützt, dass es in der Praxis quasi unmöglich geworden war, jemanden zu verurteilen, wenn er eine gute Verteidigung hatte.


Toute l'Europe: Fühlen sich die Bulgaren als Europäer?

EdP: Ja, sehr stark sogar. Hier in Bulgarien herrscht ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zur Europäischen Union; die Unterstützung für die Europäische Kommission und die EU allgemein ist beispielhaft hoch. Die bulgarische Bevölkerung hat ein geringes Selbstvertrauen, aber noch weniger vertraut sie ihrer Führungselite. Den Anschluss an die EU sehen viele als einziges Mittel, um die Dinge verändern zu können, um durch Druck von außen eine Verbesserung im Inneren zu erzielen, insbesondere in punkto Korruption und organisiertes Verbrechen.

Von der Unionsmitgliedschaft wird viel erwartet. Die Bulgaren finden manchmal sogar, dass die EU nicht streng genug vorgeht. Dass die EU sich einschaltet, dass sie sogar bisweilen die bulgarische Regierung rügt oder Missstände aufzeigt, wird von der hiesigen Bevölkerung begrüßt, ja sogar erwartet.


Toute l'Europe: Wie steht es um Bulgariens Wirtschaftslage? Entpuppt sich die Nicht-Zugehörigkeit zur Euro-Zone als Vorteil oder als Nachteil in der Wirtschaftskrise?

EdP: Die Wirtschaftslage ist sehr schwierig. Das Wirtschaftswachstum ist in einem Jahr von plus 6 % auf minus 6 % gefallen. Bulgarien arbeitet in erster Linie als Zulieferer für die großen Volkswirtschaften Westeuropas, insbesondere Deutschland, und hat den Abschwung mit voller Wucht zu spüren bekommen. Gegen Jahresende dürfte die Wirtschaft sich zwar wieder langsam erholen, der Schock war jedoch brutal.
 
Was die Nicht-Zugehörigkeit zur Euro-Zone betrifft, ist Bulgarien ein Sonderfall, denn die bulgarische Währung ist an den Euro gekoppelt, mit einem festen Wechselkurs, und das hat Bulgarien eher geholfen. Der Beitritt zur Euro-Zone ist und bleibt eins der großen Ziele. In letzter Zeit hat sich das Land zwar etwas davon entfernt, denn durch die Wirtschaftskrise hat sich der öffentliche Haushalt verschlechtert, d.h. die Beitrittskriterien werden im Augenblick nicht mehr ganz erfüllt. Aber das Ziel steht ganz oben auf der politischen Agenda. Eine an den Euro gekoppelte Währung ist nicht genug, die Bulgaren möchten voll und ganz von der Zugehörigkeit zur Euro-Zone profitieren.

Letztendlich kann die europäische Integration mit der Geschichte von den drei kleinen Schweinchen verglichen werden: Wer sich außerhalb der EU befindet, wohnt in dem Haus aus Stroh. Das Haus aus Holz stellt die EU dar und das Haus aus Stein die Euro-Zone. Die Länder, die in dem Haus aus Stroh wohnen, wollen in das Haus aus Holz (die EU), und jene, wie z.B. Bulgarien, die es schon in das Holzhaus geschafft haben, sehnen sich nach dem Haus aus Stein (der Euro-Zone) – der ultime Schutz. Dieser Wunsch ist heute, da der Wirtschafts- und Finanzsturm wütet, umso stärker.


Toute l'Europe: Welches Ansehen haben die Roma in Bulgarien?

EdP: Auf dem Balkan leben die Gemeinschaften eher nebeneinander als dass sie sich mischen. In Bulgarien fällt das besonders auf: Von einem Roma-Dorf kommt man in ein slawisch-orthodoxes Dorf und danach in ein Dorf, in dem man eher eine muslimische Bevölkerung türkischen Ursprungs antrifft. Man hat es hier also eher mit Koexistenz als mit Mischung zu tun. Dieses Nebeneinander geschieht in einer gewissen Gleichgültigkeit, ohne große Zusammenstöße.

In Bulgarien leben sehr viele Roma – mehr als 700 000 Personen, auch wenn diese Zahlen angefochten werden; das sind etwa 10 % der Bevölkerung. Es handelt sich um eine sesshafte Bevölkerung und mitnichten um „Fahrende“. Die Roma-Gemeinschaft hat ein anderes demografisches Verhalten als andere Gemeinschaften – die slawische Bevölkerung bekommt nämlich durchschnittlich wenig Kinder. Dieses Land hat ein echtes demografisches Problem. Die Geburtenrate ist sehr niedrig; in den Straßen von Sofia und anderswo sieht man nicht viele Kinder. Im Gegensatz dazu ist die Roma-Gemeinschaft sehr kinderreich. Das liegt daran, dass die Mädchen sehr jung, manchmal noch als Kinder (13-15 Jahre), verheiratet werden. Hier herrscht die Plage der frühen Hochzeiten.

Eine andere Eigenheit der Roma-Gemeinschaft im Gegensatz etwa zur Bevölkerung türkischen Ursprungs ist, dass sie nur ganz wenige Eliten hat und demzufolge im öffentlichen Leben nur sehr schwach repräsentiert wird. Das ist ein wirkliches Problem. Bulgaren türkischen Ursprungs haben Abgeordnete, Zeitschriften, eine Partei, Eliten, auch Abgeordnete im Europäischen Parlament. Sie haben Ansprechpartner und wiegen auf dem politischen Leben des Landes. Roma haben nichts von alldem: keine Abgeordneten im Parlament, keine Bürgermeister in großen Städten (nicht einmal die für die Roma-Stadtviertel verantwortlichen stellvertretenden Bürgermeister sind Roma). Einzig und allein ein paar Ärzte oder Juristen zeichnen sich durch einen bemerkenswerten Lebenslauf aus. Das sind aber leider Ausnahmen.

Die bulgarischen Bürger mit Roma-Wurzeln wählen übrigens häufig nicht einmal Roma, sondern andere Parteien. Oft bedauerlicherweise, indem sie ihre Stimmen verkaufen. Zum Beispiel erhielt die Partei des ehemaligen Königs Simeon (und von Frau Kuneva, damals noch EU-Kommissarin), die ja vor allem die Partei der Intelligenzija und der bulgarischen Elite ist, bei den Wahlen zum EU-Parlament 2009 kurioserweise fast 2900 von 3000 Stimmen in einem Roma-Wahlbüro in Kjustendil, einer Stadt im Westen des Landes. Schwer zu glauben, dass die Roma dieser Stadt der europäischen Aktion eines ehemaligen Monarchen eine derartige Bewunderung zollen, während seine Partei es auf Landesebene auf gerade einmal 4 % der Stimmen gebracht hat!
 
Tatsächlich lebt die Gemeinschaft der Roma am Rande der Gesellschaft, in speziellen Stadtvierteln, die man vielerorts als Ghettos bezeichnen kann, in denen katastrophale hygienische Bedingungen herrschen und der öffentliche Dienst inexistent ist – kein Wasser, kein Strom, keine asphaltierten Straßen, herumstreunende Tiere … Diese Stadtviertel heißen Fakulteta in Sofia, Stolipinovo in Plovdiv, Nadejda in Sliven, usw.
Ich bin in diese Viertel gegangen (Nähres auf der Website der französischen Botschaft in Bulgarien, Blog „Vues de Sofia“). Dort herrschen Verhältnisse, wie man sie sich in Ländern der Dritten Welt vorstellt. Hier aber sind wir im Herzen der Europäischen Union! Die Lebensbedingungen dort sind extrem schwierig.
 
Roma werden von der restlichen Bevölkerung immer noch stark diskriminiert, und es gibt sogar Diskriminierung innerhalb der Roma-Gemeinschaft selbst, wo es verschiedene Clans bzw. Kasten gibt (z.B. die „Nackten“ oder die „Musiker“). Eine wesentliche Herausforderung ist die Bildung dieser Bevölkerung. Die von den Behörden diesbezüglich erzielten Erfolge sind bemerkenswert. Ich habe mehrere Schulen besucht, in denen Roma unterrichtet werden, und das dortige Lehrpersonal getroffen. Leider nehmen viele Eltern ihre Kinder wieder von der Schule (insbesondere Mädchen ab 10–11 Jahren aus Angst vor Entführungen gefolgt von Zwangshochzeiten). Schulische Bildung ist aber das A und O, denn erst in der Schule lernen Roma-Kinder Bulgarisch (es wird von den meisten zu Hause nicht gesprochen). Um sich in die Gesellschaft integrieren zu können, müssen sie zunächst die Schule besuchen.


Toute l'Europe: Wie werden die Ausweisungen bulgarischer Roma aus Frankreich wahrgenommen? Koordinieren die bulgarische und französische Regierung ihre Aktionen?

EdP: Die bulgarische Regierung zeigt sich verständnisvoll gegenüber der französischen Politik der freiwilligen Rückkehr bulgarischer Staatsangehöriger in ihr Heimatland (einige Hundert pro Jahr für Missachtung der Aufenthaltsbedingungen in Frankreich). Es gibt also einen Austausch zwischen beiden Ländern, aber keine Kooperation an sich.

Die bulgarische Regierung hat nicht dieselbe politische Haltung an den Tag gelegt wie die rumänische. Sie versteht die Unterscheidung zwischen Recht auf Freizügigkeit, das natürlich in der EU grundlegend ist, und Recht auf Niederlassung oder Aufenthalt, das an bestimmte Bedingungen geknüpft ist. Im Übrigen hat Ministerpräsident Borissov die französische Politik öffentlich gebilligt.

Die von Frankreich und anderen europäischen Ländern betriebene Politik besteht in dieser Form seit mehreren Jahren und hat sich in letzter Zeit nicht verändert. Die Zahlen liegen bei mehreren Hundert Ausweisungen pro Jahr, was im Verhältnis zu den vorhin erwähnten 700 000 Roma in Bulgarien eine recht bescheidene Zahl ist. Und diese Politik hat nicht zu Protesten oder anderweitigen besonderen Reaktionen seitens der bulgarischen Behörden geführt.


Toute l'Europe: Was unternimmt Bulgarien zugunsten seiner Roma-Gemeinschaft? Werden spezielle Aktionen durchgeführt?
 
EdP: Bis jetzt wurde das Thema in der Tat wenig von der Presse und den Medien aufgegriffen. Das ist letztlich auch einer der Gründe für meine Sensibilisierungskampagne, mit der ich im Frühling auf die Lebensbedingungen der Roma aufmerksam gemacht habe. Leider kann man in Bulgarien wohnen, fast ohne einem Roma zu begegnen, weil es eben, wie ich bereits sagte, keine sichtbare Elite gibt und weil Roma oft in abgesonderten Stadtvierteln wohnen. Wenn man dort nicht hingeht, trifft man sie auch nicht an. Für den Rest der Bevölkerung sind Roma eine Art Tabu-Thema. Aber diese Minderheit existiert, lebt mitunter in ganz menschenunwürdigen Zuständen und neigt darüber hinaus zur Abschottung von anderen Gemeinschaften, weil sich aufgrund der mangelnden oder gänzlich fehlenden Einschulung der Kinder die Kenntnis der bulgarischen Sprache immer weiter verliert.
 
Der gegenwärtigen öffentlichen Aufmerksamkeit kann man zugute halten, dass sie eine neue Sensibilisierung hervorgerufen hat, ein neues Bewusstsein. Diese Bevölkerungskategorie hat besondere Schwierigkeiten. Es wäre also legitim, dass sie besondere Aufmerksamkeit erfährt, zum Beispiel durch die Einrichtung eines speziell für Roma-Fragen zuständigen Staatssekretariats. Ein Teil der europäischen Strukturfonds müsste ebenfalls speziell für die Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Bevölkerung, für deren Integration und Bildung aufgewandt werden. Solche Ideen, die bislang stets zur Seite gedrängt wurden, bahnen sich langsam ihren Weg. Die Regierung plant zum Beispiel die Schaffung einer Koordinationsstruktur, im Rahmen derer aktive Integrationspolitik betrieben werden kann. Wenn diese Bevölkerungskreise in ihrer Heimat nicht integriert werden, wandern sie aus. Auch das ist also ein europäisches Thema.


Toute l'Europe: Wie steht Bulgarien zur Energiepolitik der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf die Projekte Nabucco und South Stream?

EdP: Bulgarien hofft, Transitland der zwei wichtigsten aus Zentralasien kommenden Gaspipelines zu sein: der über die Türkei führenden Pipeline Nabucco und der durch das Schwarze Meer laufenden Pipeline South Stream. Bulgarien ist also an beiden Projekten beteiligt. Geografisch gesehen, müsste es in den Genuss von wenigstens einer der Leitungen, wenn nicht von beiden kommen. Der Vorteil des Projekts South Stream ist, dass es von Russland angeführt wird und eine relativ sichere Gasversorgung verspricht, da die Versorgungsquelle bekannt ist. Für Nabucco spricht wiederum, dass das Projekt von der EU gefördert wird und keine übermäßige Finanzierung beansprucht. Auf der anderen Seite ist die Versorgung nicht garantiert. Der bulgarische Standpunkt ist letztendlich folgender: Egal welches Projekt realisiert wird, Bulgarien wird auf jeden Fall davon profitieren. Es ist also eine gute Sache.

Bulgarien ist aus energetischer Sicht sehr stark von Russland abhängig. Von dort kommen 92 % des Erdöls, 100 % des Erdgases, nukleare Brennstoffe ebenfalls, denn die bulgarischen Kernkraftwerke sind russischer Bauart. Zwischen Bulgaren und Russen herrschen solide historische Bande (der Russisch-Osmanische Krieg 1878 war Ausgangspunkt für die wiedererlangte Unabhängigkeit Bulgariens), und diese lassen die Abhängigkeit akzeptabler erscheinen. Die bulgarische Regierung unternimmt eher lasche Anstrengungen, sich aus dieser Abhängigkeit zu befreien und seine Energiequellen zu diversifizieren oder zumindest Verbindungsknoten zu knüpfen, damit im Fall eines russischen Gas-Stopps Erdgas aus Griechenland oder anderswo angeliefert werden kann. Der Wille, diese enge Verflechtung zu lockern, ist also vorhanden, wenn auch nur schwach ausgeprägt.


Toute l'Europe: Welche Haltung vertritt Bulgarien in der Frage der EU-Erweiterung auf Nachbarländer, und insbesondere auf die Türkei?

EdP: Das ist eine interessante Frage, denn die Türkei ist ein Nachbarland von Bulgarien. Die Bulgaren haben fünfhundert Jahre lang das „osmanische Joch“, wie die türkische Besatzung hier oft genannt wird, ertragen. Das heutige Bulgarien war zu dieser Zeit als die „Türkei Europas“ bekannt. Türken und Bulgaren kennen sich also gut. Aus bulgarischer Sicht ist die Türkei eine aufstrebende Macht. Ihre Demografie (Istanbul allein hat doppelt so viele Einwohner wie ganz Bulgarien), ihre wirtschaftliche und politische Kraft ist beeindruckend. Der rasante Aufstieg birgt zwangsläufig eine gewisse Furcht unter den Nachbarländern. Die gegenwärtige Rückkehr der Türkei in ihren politischen Raum vor Ende des 19. Jahrhunderts, speziell den Balkan, wird als „Neu-Osmanismus“ bezeichnet.

Wie stehen die Bulgaren zu einem Beitritt der Türkei? In dieser Frage muss man zwischen Bevölkerung und Regierung unterscheiden. Ein Großteil der bulgarischen Bevölkerung ist ganz klar gegen einen Beitritt. Es ist eine interessante Feststellung, dass bis jetzt alle Länder, die der EU frisch beigetreten sind, einem Beitritt ihrer unmittelbaren Nachbarn gegenüber stets positiv eingestellt waren. Auf diese Weise sollten Außengrenzen der EU beseitigt werden. Man denke dabei etwa an die Haltung Polens gegenüber der Ukraine. In Bulgarien liegen die Dinge anders: die Bulgaren sind insgesamt nicht sehr erfreut über die türkische Kandidatur. Ihnen ist es lieber, dass die bulgarisch-türkische Grenze eine Außengrenze der Europäischen Union bleibt, anstatt sie zu tilgen und den türkischen Riesen aufzunehmen.

Was die bulgarische Regierung betrifft, sie bezieht eine sehr klare Position, um den wirtschaftlich und politisch starken Nachbarn nicht zu verstimmen. Zu ihrer Entlastung führt sie ins Feld, dass „die Entscheidung sowieso unabhängig von uns gefällt wird“. Aber im Grund ist Ministerpräsident Borissov dem deutsch-französischen Standpunkt, der einer vollen Mitgliedschaft der Türkei eine privilegierte Partnerschaft vorzieht, sehr nahe. Erst kürzlich hat er seine Irritierung gegenüber dem vorhin erwähnten „Neo-Osmanismus“ demonstrativ zum Ausdruck gebracht: Er verließ urplötzlich ein von der Türkei in New York veranstaltetes Gala-Dinner, auf dem die Staats- und Regierungschefs der Balkanländer sich respektvoll um den türkischen Präsidenten scharten.