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Das Interview : Jerzy Buzek, Bilanz in der Halbzeit des Mandats

Actualité 20.10.2010

Vor einem Jahr, während wir den 20ten Geburtstag des Sturz des Kommunismus feierten, wurde die Erlangung eines Ost-europäischen Abgeordeneten als Präsident des Europäischen Parlaments wie ein geschichtliches Event begrüβt. Ein Jahr nach Antritt seiner Funktionen im europäischen Parlament kommt Jerry Buzek nun für Toute l’Europe auf die Bilanz seines Mandats zurück. 

Die Wahl Jerzy Buzeks zum Präsidenten des Europäischen Parlaments – und somit des ersten Abgeordneten eines östlichen Mitgliedsstaates in dieses Amt – genau 20 Jahre nach dem Ende des Kommunismus wurde als historisch bejubelt. Schaut man auf die erste Hälfte seines Mandats zurück, wird klar, dass die EU schwere Zeiten durchgemacht hat: Die Zukunft des Vertrags von Lissabon war vor einem Jahr noch ungewiss, die Wirtschaftskrise noch immer auf dem Vormarsch.

Fast eineinhalb Jahre nach Antritt seines Amtes als Präsident des Europäischen Parlaments spricht Jerzy Buzek mit Touteleurope über die Dinge, die er in seiner ersten Halbzeit erreicht hat. Die zügige Realisierung des Vertrags von Lissabon, Vorschläge im Bereich der Energiepolitik, die Verhandlungen zum EU-Haushalt für 2014 bis 2020 und die EU-2020-Strategie waren einige seiner Prioritäten. Jerzy Buzek rechtfertigt das Handeln der EU und des Parlaments in Bezug auf die Wirtschaftskrise, hebt die Arbeiten hervor, die zur Regulierung des Banken- und Finanzsektors eingeleitet wurden und zeigt sich außenpolitisch kompromisslos hinsichtlich der Notwendigkeit, zunächst einmal intern kohärent zu sein, wenn die EU im Ausland glaubwürdig für Menschenrechte eintreten will.

Abschließend zur Zukunft der europäischen Demokratie befragt, scheint er einer größeren “Europäisierung” der Europawahlen durch den Einsatz transnationaler Listen nicht abgeneigt zu sein. Auf der Hälfte seines Mandats angelangt, zieht Jerzy Buzek auch eine positive Bilanz aus dem gegenwärtigen System der unter den großen Fraktionen des Europäischen Parlaments aufgeteilten Parlamentspräsidentschaft – ein System, in dem die Wahl des Präsidenten auf  einer politischen Absprache basiert. Jerzy Buzeks zweieinhalbjähriges Mandat noch bis Dezember 2011.

 



 

 

 

 

Touteleurope.eu : Auf welche Leistungen aus Ihrem ersten Amtsjahr sind sie am meisten stolz?

 
Jerzy Buzek : In meiner ersten Amtszeit beschäftigte ich mich hauptsächlich damit, den Vertrag von Lissabon in die Wege zu leiten. Ich bin fest überzeugt, dass er für unsere Bürger sehr effektiv sein wird, weil er den Gefahren und Herausforderungen für die EU, wie Arbeitslosigkeit, Energiefragen oder Anti-Terror-Schutz, gebührend begegnet. Ich habe alles daran gesetzt, dass der Vertrag unseren Bürgern dient. Die zweite wichtige Angelegenheit war, so schnell wie möglich auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zu reagieren, um das Wachstum wieder anzukurbeln. Meine weiteren Prioritäten waren die Europäische Energie-Gemeinschaft, die für sichere und billigere Energie sorgen soll, die Haushaltsplanung und natürlich die Menschenrechte, die für das EU-Parlament eine wichtige Rolle spielen.

 


Die Biografie von Jerzy Buzek hier lesen

Wie begegnet das Europäische Parlament der Finanzkrise?

Wir mussten schnell handeln und uns mit einem Hilfspaket einigen Mitgliedsstaaten gegenüber solidarisch zeigen. In einigen Ländern waren drastische Sparmaßnahmen nötig, um wieder zu finanzieller Stabilität zu gelangen. Solidarität unter den Mitgliedsstaaten und eine verantwortungsvolle Wirtschaftsführung sind dieser Tage unerlässlich.

Unser Schwerpunkt lag bisher auf der Neuregelung der Eigenkapitalanforderungen und der wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU, damit eine solche Krise in Zukunft nicht noch einmal passieren kann. Wir brauchen eine Wirtschaftsunion, nicht nur eine Währungsunion. Die Bonuszahlungen für Banker waren nicht richtig; dem sind wir mit einer neuen Regelung begegnet. Wir brauchen eine Strategie aus der Krise, keine Stagnierung. Wir wollen das Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze für unsere Bürger schaffen, und deshalb sind Strukturreformen notwendig. Die kürzlich diskutierte EU-2020-Strategie, die darlegt, wie die EU auf den globalen Märkten konkurrenzfähig bleibt, ist sehr wichtig. Sie ist gut für unsere Zukunft.

 

TLE : Welche Prioritäten setzt das Europäische Parlament in der Außenpolitik?
 
JB : Die gemeinschaftliche Organisation des Europäischen Auswärtigen Dienstes und unserer Botschaften war oberste Priorität. Die EU braucht eine starke Außenvertretung. Wirtschaftskrise und Klimawandel sind nicht zuletzt auch weltweite Probleme, ebenso wie Terrorismus und Atomwaffen. Das alles sind globale Probleme. Um die Erwartungen unserer Bürger zu erfüllen, muss die EU nach außen genau so stark wie nach innen sein. Unser diplomatisches Korps muss für alle Europäer arbeiten. Der Europäische Auswärtige Dienst ist ein Schritt in Richtung Global Governance. Ich versuche seit dem vergangenen Jahr, auf dieser Strecke einiges zu bewegen. Die EU und die USA umfassen zusammen 800 Millionen Bürger. Wenn wir den G20 gemeinsam Vorschläge auf den Tisch legen und versuchen, als europäisch-atlantische Gemeinschaft den Rest der Welt zu beeinflussen, dann können wir Ergebnisse erzielen. Wir sollten eine solche Zusammenarbeit anstreben, wenn wir im Namen unserer Bürger die internationale Politik mitgestalten wollen. China, Indien, Saudi-Arabien, Russland und Japan sind allesamt wichtig in einer globalen Welt. Alles ist global. Deshalb müssen wir außenpolitisch stark und vereint sein.


TLE : Verliert die USA ihr Interesse an Europa?

JB : Ich denke, wir Europäer können weit mehr Verantwortung übernehmen, für uns und unseren Kontinent, und selbst für andere Kontinente. Wir müssen mehr als in den 80er und 90er Jahren tun, als Europa noch vom eisernen Vorhang geteilt war und die USA uns unterstützen musste.

Die westlichen Balkanstaaten waren zum Beispiel ein großes Problem, das wir jedoch gelöst haben, indem wir ihnen die EU-Mitgliedschaft anboten. Im Rahmen unserer Östlichen Partnerschaft arbeiten wir mit sechs östlichen Nachbarstaaten der EU zusammen. Amerikas Präsenz in Europa ist nicht mehr so dringlich, wie sie noch vor 20, 30 Jahren oder direkt nach dem Krieg war. Unsere Integration ist auch für die Amerikaner sehr fruchtbar, denn sie haben in uns einen zuverlässigen Partner von 500 Millionen Bürgern – die größte Wirtschaft der Welt. Präsident Obama ist sich dessen bewusst. Hilary Clinton besucht morgen das Europäische Parlament und weitere europäische Institutionen. Dieser Besuch ist ein Zeichen, dass die Amerikaner genau so denken wie wir.


TLE : Was tut das Parlament für die Menschenrechte in China?
 
JB : Der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo ist eine großartige Neuigkeit. Ich war vergangenen Mai in China zu Besuch. Dort habe ich mit dem Premierminister und dem Parlamentsvorsitzenden sehr offen über das Menschenrechtsproblem gesprochen. Es war eine lange Menschenrechtsdebatte. Wir sollten die Menschenrechte immer erwähnen, wenn wir über Wirtschaft und Zusammenarbeit sprechen. Dieses Problem sollten wir niemals unter dem Tisch halten. Wir glauben, dass China in dieser Hinsicht Fortschritte machen wird.

Wir sind dabei, eine Brücke zwischen China und der EU als Ganzem zu schlagen. Es ist gut, dass wir bilaterale Beziehungen unterhalten – einige EU-Mitglieder stärker als andere. Nun arbeiten wir an bilateralen Beziehungen zwischen China und der gesamten EU. Es ist sehr wichtig, China an die Menschenrechte zu erinnern.

Ich appelliere an die chinesischen Behörden, den Nobelpreisträger sofort und bedingungslos freizulassen; für unsere Zusammenarbeit ist das absolut notwendig.


TLE : Was sind Ihre Prioritäten in den EU-Haushaltsverhandlungen?

JB : Der Vertrag von Lissabon macht gewisse Entscheidungen notwendig, zum Beispiel muss der gemeinsame Auswärtige Dienst finanziert werden. Wenn EU-Botschaften effizienter sind als bilaterale Botschaften, können wir eine Menge Geld einsparen. Wir können folglich über den Haushalt die Außenpolitik unterstützen.

Sehr wichtig ist es auch, ausreichend Mittel für die EU-2020-Strategie aufzubringen. Wir brauchen eine Strategie zum Ausgang aus der Krise, wenn wir eine Stagnierung vermeiden wollen. Wir brauchen ein 4- oder 5-%iges Wachstum, wenn wir die Arbeitslosigkeit senken wollen. Im Mittelpunkt der Haushaltsverhandlungen stehen vor allem die Modernisierung und die Frage, wie wir ein neues konkurrenzfähiges Europa aufbauen können.
Unsere Wettbewerbsfähigkeit beruht auf zwei Säulen: der wissensbasierten Gesellschaft und dem Transport, denn er entfaltet das Potenzial der europäischen Regionen. Genau so wichtig ist es, in Energie, Internet und IKT zu investieren. Wenn wir den Binnenmarkt wiederbeleben wollen, müssen wir in viele Bereiche investieren, um wirtschaftlich wieder an Stärke zu gewinnen. Wir sollten unser Geld den beiden Säulen widmen: Forschung–Innovation und Strukturfonds.


TLE : Wie stehen Sie zur Verwendung transnationaler Listen bei den Europawahlen?
 
JB : Lassen Sie mich zu den transnationalen Wahlen so viel sagen: Ich denke, dass unsere Bürger wissen sollten, für wen sie wählen. In der Regel wählen sie nationale Parteien und oft ist es ihnen nicht einmal klar, dass sie an einer europäischen Wahl teilnehmen! Würden unsere Parteien gleichzeitig einen europäischen Namen führen, wäre es offensichtlich, dass es um eine Europawahl und nicht um eine nationale Wahl geht. Es könnte einen großen Unterschied machen, wenn man Europa als Einheit sieht und eine gemeinsame Verantwortung fühlt. Ich verteidige diesen Ansatz. Die Bande zwischen unseren nationalen Parteien und den europäischen Parteien müssen enger sein. Und unsere Bürger müssen die europäischen Parteien zu Wahlzeiten besser kennen.


TLE : Sollte die geteilte Präsidentschaft des EU-Parlaments aufgehoben werden?
 
JB : Die unter den Fraktionen aufgeteilte Präsidentschaft ist seit 1979 gang und gäbe. Es ist bisher noch nie aufgetreten, dass eine einzelne Fraktion mehr als 50 % der Sitze bekam. Damit eine Fraktion einen Präsidenten stellen kann, muss sie sich daher mit den anderen einig werden, um eine Mehrheit bilden zu können. Politische Einigung ist das Stichwort. Große Koalitionen kommen sehr häufig zustande. Manchmal gehört der Premierminister einer Partei an und der Parlamentspräsident einer anderen Partei. Freie Wahlen mit anschließender politischer Verständigung zwischen den gewählten Abgeordneten machen unsere Demokratie aus. So funktionieren auch viele nationale Parlamente. In meinem Land sind mindestens 35 % der Ausschüsse in den Händen der Opposition. Es läuft alles auf politische Verständigung hinaus. Diese Verständigung funktioniert im EU-Parlament sehr gut und ich denke nicht, dass wir dem ein Ende setzen sollten.
Stellen Sie Ihre Frage direkt an Jerzy Buzek via Tweet your MEP : www.tweetyourmep.eu


TLE : Wer soll die Roma-Angelegenheit lösen: Rumänien und Bulgarien oder die EU?
 
Die Frage der Roma ist mit Sicherheit eine europäische Angelegenheit! Wenn wir in der ganzen Welt, in Kairo, Peking, Moskau, Menschenrechte predigen wollen, dann müssen wir sie zuerst einmal bei uns achten.

Die Roma-Minderheit muss gegen jegliche Diskriminierung geschützt werden. Dieses Problem muss auf europäischer Ebene gelöst werden. Gerade heute habe ich mich mit meinen Parlamentskollegen, darunter Lívia Járóka aus Ungarn, der einzigen Roma-Politikerin im Europäischen Parlament, und anderen Kollegen aus den Ausschüssen für regionale Entwicklung und bürgerliche Freiheiten getroffen. Wir wollen diskutieren, wie man den Roma durch Strukturfonds helfen kann. Schließlich sind sie seit Jahrhunderten Europäer!



Mehr dazu :

Das Europäische Parlament - Touteleurope.eu