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Christophe de Voogd: „Anti-europäische Kampagne in den Niederlanden“

Actualité 03.06.2010

Ungewissheit schwebt über den Parlamentswahlen am 9. Juni in den Niederlanden. Wird die neue Regierung den populistischen und islamfeindlichen Kandidaten Geert Wilders, der bei den Kommunalwahlen im vergangenen März ein überraschend hohes Ergebnis erzielt hat, aufnehmen? Oder wird man zu einer traditionelleren Mitte-Koalition zurückfinden? Wie immer die Parlamentswahl auch ausgehen mag, die Beziehung zur Europäischen Union scheint davon in Mitleidenschaft gezogen zu werden, analysiert Geschichtswissenschaftler Christophe de Voogd. Wahlprogramme, Populismus, soziale Sicherheit, Europa … Christophe de Voogd erklärt im Interview mit Touteleurope, was bei den niederländischen Wahlen auf dem Spiel steht.

Touteleurope.fr: Was hat zu den vorgezogenen Neuwahlen am kommenden Mittwoch, dem 9. Juni, geführt?

Christophe de Voogd ist Geschichtswissenschaftler und Professor am Pariser Institut für politische Studien (Sciences Po). Er hat u.a. den von der Stiftung Fondapol veröffentlichten Artikel „Pays-Bas: la tentation populiste“ (Niederlande: die populistische Verführung;  verfasst.

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Christophe de Voogd : Ursprünglich sind die Niederlande ein Land der Koalitionen, was sich aus dem hiesigen Wahlsystem, der reinen Verhältniswahl, erklärt. In letzter Zeit kam es aber recht regelmäßig zu Koalitionsbrüchen. Seit der Ermordung des populistischen Parteiführers Pim Fortuyn im Jahr 2002 (dessen Partei anschließend bei den Parlamentswahlen den Durchbruch schaffte), befindet sich das Land in einer Phase politischer Instabilität.

Die derzeitige Regierungskoalition, die drei Jahre gehalten hat, ist an einem präzisen Problem gescheitert: dem weiteren Einsatz der niederländischen Truppen in Afghanistan. Die Sozialdemokraten der PvdA wollen den Einsatz im Gegensatz zu den Christdemokraten der CDA, der anderen dominanten Koalitionspartei, nicht verlängern.

Aber natürlich gab es auch andere Hürden. Zum einen die Wirtschaftskrise: Wie alle anderen europäischen Regierungen zog auch die niederländische Regierung Sparmaßnahmen in Erwägung, die zwar notwendig waren, für die aber niemand wirklich die Verantwortung übernehmen wollte. Der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident (Sozialist) befand sich in der brisanten Lage, eventuell als großer „Entschlacker“ des Landes herhalten zu müssen.

Zum anderen haben sich aufgrund der wechselhaften und sehr flüchtigen öffentlichen Meinung andere Koalitionsmöglichkeiten aufgetan. Die sozialistische sowie die sozialdemokratische Partei (die „Arbeiterpartei“) haben daher befunden, dass es Zeit sei, dieser Koalition ein Ende zu setzen. Und darum wurden die Wahlen auf Juni vorverlegt.


Touteleurope.fr: Wer sind die wichtigsten Kandidaten? Was kündigen die Prognosen an? Warum erwartet man einen starken Stimmzuwachs bei den Sozialdemokraten und der extremen Rechten?

Die wichtigsten Parteien in den Niederlanden:
Christen-Democratisch Appèl (CDA) – Christlich-Demokratischer Appell (christlich-konservativ) – 41 Sitze – Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende.
Partij van de Arbeid (PvdA) – Arbeiterpartei (sozialdemokratisch) – 32 Sitze.
Socialistische Partij (SP) – Sozialistische Partei – 25 Sitze.
Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) – Volkspartei für Freiheit und Demokratie (liberal-konservativ) – 22 Sitze – Parteiführer: Mark Rutte.
Partij voor de Vrijheid (PVV) – Partei für die Freiheit – 9 Sitze – Parteiführer: Geert Wilders.
GroenLinks (GL) – GrüneLinke – 7 Sitze.
ChristenUnie (CU) – Christen-Union – 6 Sitze.
Democraten 66 (D66) – Demokraten 66 (sozialliberal) – 3 Sitze.
Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) – Streng-Reformierte Partei – 2 Sitze.
Partij voor de Dieren (PvdD) – Partei für die Tiere – 2 Sitze..


Christophe de Voogd : Seit 2002 sind die Niederlande definitiv in einer Phase politischer Instabilität (auch wenn es solche Zeiten auch vorher gegeben hat). Beobachter haben es nicht leicht, einer öffentlichen Meinung zu folgen, die von ihren traditionellen Gewohnheiten ablässt.

 

Gewöhnlich herrschte in den Niederlanden eine starke politische Loyalität: Nicht selten wählte man sein Leben lang ein und dieselbe Partei. Seit einigen Jahren ist dies nicht mehr der Fall. Die Wahlergebnisse der traditionellen Parteien gehen auf und ab, und neue „verlockende“ Parteien, wie die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders, sind hinzugekommen.

In den Umfragen spiegelt sich diese Flüchtigkeit wider; und ebenso eine große Ungewissheit, was die Wahlergebnisse des 9. Juni betrifft. Viele Wähler haben geäußert, dass sie noch keine endgültige Entscheidung getroffen haben.

Es ist jedoch nicht ganz abwegig, dass die rechtsliberale VVD als großer Gewinner hervorgehen wird – das hat es noch nie gegeben (normalerweise erhält entweder die Arbeiterpartei oder die CDA die meisten Stimmen).

Falls dies eintritt, hat die VDD zwei Möglichkeiten: eine Mitte-Rechts-Koalition (mit der CDA und der PVV von Geert Wilders, d.h. eine Koalition mit stark populistischem Anstrich), welche die Partei nicht von vornherein ausschließt (im Gegensatz zu Frankreich, wo die Rechte generell eine Allianz mit der extremen Rechten ablehnt); oder aber ein Bündnis mit der Mitte (mit den Liberalen, den Sozialdemokraten und einer kleinen Partei aus der linken Mitte, den „Demokraten 66“), ähnlich der „violetten“ Koalition, die das Land von 1994 bis 2002 regiert hat..

Den Umfragen zufolge würde man in beiden Fällen für eine Mehrheit mehr als 75 Mandate benötigen.

Eine violette Koalition scheint mir am wahrscheinlichsten: einerseits weil die politische Kultur in den Niederlanden nur wenig von einer Tradition der Extreme – links wie rechts   geprägt ist, aber auch, weil Geert Wilders seit geraumer Zeit in den Umfragen an Popularität verliert.

Aber Vorsicht: eine Variation von nur 2 % (das ist der Spielraum in den Umfragen) und vor allem die große Ungewissheit, die das Land gerade durchläuft (dazu gehört auch das Risiko schwerer Zwischenfälle innerhalb und außerhalb des Landes), können das Blatt vollständig wenden.



Touteleurope.fr: Hat der Kandidat Geert Wilders Chancen, in die Regierung zu kommen? Und generell, welche Ursachen hat der jüngste Rechtsruck in den Niederlanden?

Am 6. März 2002 wird der populistische Kandidat Pim Fortuyn durch einen linksextremen Aktivisten ermordet. Am 15. Mai 2002 erhält die Liste Pim Fortuyn 26 der insgesamt 150 Sitze in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments. Am 2. November 2004 wird der Filmemacher Theo Van Gogh, dessen jüngster Film die Unterwerfung der Frauen im Islam anprangert, von einem muslimischen Fundamentalisten umgebracht..Christophe de Voogd : Der Rechtsruck zeichnete sich bereits vor der Ermordung Pim Fortuyns ab, der zu diesem Zeitpunkt – im Gegensatz zu Geert Wilders – einen starken Popularitätszuwachs verzeichnete.

Rechtspopulismus ist aber keine niederländische Eigenheit, überall in Europa gibt es derartige Parteien … In den Niederlanden speziell hängt der populistische Schub mit der Wirtschaftskrise zusammen, aber auch mit einer Repräsentationskrise, die hier viel ausgeprägter ist als z.B. in Frankreich. Der erste Satz im Programm der PVV ist ein offener Angriff auf die Eliten. Man schöpft also im klassischen Ideengut des Populismus: Hoch lebe das Volk, nieder mit den Eliten.

Die in den Niederlanden traditionell starke politische Loyalität und das Vertrauen in die Demokratie sind heute unterhöhlt.

An dem niederländischen Wahlsystem, das ja Koalitionsregierungen begünstigt, kann es nicht liegen. Das System ist in den Genen des Landes verankert, birgt keine großen Probleme und wird auch von keiner Partei in Frage gestellt. Es laufen Diskussionen über die Einführung des Volksentscheids, aber nicht über das Repräsentativsystem.


Touteleurope.fr: Was sind die großen Themen, die in den Wahlkampagnen auftauchen? Werden die niederländischen Bürger dadurch mobilisiert?

Christophe de Voogd : Die Bürger sind mobilisiert, entweder stärken sie mit ihrer Stimme ihre Partei, oder wählen aus Protest etwa die Partei von Geert Wilders: Diejenigen, die aus Protest für ihn stimmen, haben weder Hoffnung, noch Lust darauf, ihn an die Macht kommen zu sehen.

Ich will aber einen anderen Punkt betonen, dass nämlich, wie anderswo in Europa, Rechtspopulismus auch eine Antwort auf Linkspopulismus ist. Zum Beispiel sind die wichtigsten Parteien der extremen Rechten (PVV) und der extremen Linken (Sozialistische Partei, links von der Arbeiterpartei) die einzigen, die eine Anhebung des Rentenalters auf über 65 Jahre ablehnen. Ebenso treffen sich beide Populismen mit ihrem jeweiligen, vehement anti-europäischen Diskurs in ihrer Haltung gegenüber Europa.

Seit 10 Jahren hat sich die gesamte politische Landschaft in den Niederlanden nach rechts bewegt. Themen, für die einst nur Pim Fortuyn stritt, werden heute zuweilen selbst von den Sozialdemokraten vertreten. So konnten sich z.B. eine sehr restriktive Einwanderungspolitik und eine härte Strafpolitik etablieren. Das Thema Sicherheit taucht heute in den Programmen sämtlicher Regierungsparteien auf, angefangen bei den Liberalen mit ihrem aktuellen Kampagne-Spruch: „Orde op zaken“ (Die Dinge in Ordnung bringen).

Zu bemerken ist, dass die Niederlande seit mehreren Jahren ein negatives Migrationssaldo aufweisen, was nirgendwo sonst in Westeuropa der Fall ist.

Auch zu bemerken ist das starke Festhalten an dem bestehenden Sozialwesen. Die Bevölkerung lehnt eine „ultraliberale“ Gesellschaft ab und will stattdessen die großen sozialen Errungenschaften aufrechterhalten. Dafür nimmt sie selbst schrittweise Reformen in Kauf (Erhöhung des Rentenalters aber ohne Beschneidung der Pensionen).

Die Kampagne schlägt insgesamt sehr anti-europäische Töne an: Von den pro-europäischen „Demokraten 66“ einmal abgesehen, stellen alle Regierungsparteien die europäischen Kompetenzen in Frage. Im Gegensatz zu den liberalen Parteien im restlichen Europa will die niederländische liberale Partei (unter dem Einfluss des ehemaligen Kommissars und Euroskeptikers Bolkestein) den (ohnehin schon geringen!) EU-Haushalt kürzen. Bereits bei den Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon haben sich die Niederlande gegen die Erwähnung der europäischen Symbole (Hymne, Fahne …) im Vertrag ausgesprochen.

Fazit: welche Koalition auch immer das Land regieren wird, man muss mit einer Entfernung der Niederlande von Europa rechnen, die natürlich umso ausgeprägter sein wird, sollte die PVV (die sich unter anderem für die Renationalisierung des Einwanderungsbereichs stark macht) in die Regierung kommen.


Touteleurope.fr: Haben die belgische Krise und der Aufstieg autonomer flämischer Parteien einen Einfluss auf die Wahlen in den Niederlanden?

Christophe de Voogd : Nein, nicht im Geringsten! Die Niederländer betrachten alles, was sich in Belgien abspielt, mit einer gewissen Distanz, um nicht zu sagen mit Herablassung. Bis auf die PVV, die es in bester „groß-niederländischer“ populistischer Tradition auf Flandern abgesehen hat, kümmert sich der Rest des politischen Spektrums nur wenig darum, was in Belgien passiert – außer eventuell, um sich darüber lustig zu machen!



Touteleurope.fr: Gesetzt dem Fall, die liberale VDD würde die Wahlen gewinnen, könnte EU-Kommissarin Neelie Kroes Ministerpräsidentin werden?

Christophe de Voogd : Sie selbst ist offensichtlich bereit, dieses riesige Opfer zu bringen! Zumindest hat sie das angedeutet … Neelie Kroes ist sehr beliebt, was unter anderem an ihrer internationalen Statur liegt und daran, dass sie eine historische Figur in der liberalen Partei ist.

Aber der junge Anführer der liberalen Partei, Mark Rutte, hat eine sehr gute Wahlkampagne gemacht und keine Lust, seinen Platz abzugeben. Die Aussicht, Frau Kroes als Ministerpräsidentin zu sehen, scheint also recht gering...

 

 

Mehr zum Thema:

 [EN] http://www.fondapol.org/fileadmin/uploads/pdf/note/Note_Pays_Bas_La_Tentation_Populiste_Eng.pdfChristophe de Voogd: Netherlands: the populist temptation – Fondation pour l'innovation politique (Fondapol)

[FR] Biographie de Christophe de Voogd – Nonfiction.fr

[FR] Les Pays-Bas –  Touteleurope.fr