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Alle an Bord: EU, EZB und IWF machen sich in Athen an die Arbeit

Actualité 04.03.2010

Als der griechische Ministerpräsident George Papandreou im Anschluss an den EU-Sondergipfel in Brüssel bekanntgab, dass die griechische Regierung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) „technische Hilfe“ erhielt, fühlten sich einige Kommentatoren innerhalb und außerhalb des Landes überrumpelt. Warum? Das war doch vorhersehbar. In den vergangenen Wochen wurde ausschweifend darüber spekuliert, wann und wie der IWF in Griechenland eingreifen würde.

Misstrauen in die Barroso-Kommission

Bereits seit Mitte Januar 2010, seit dem Eintreffen einer Delegation aus Washington, ist der IWF in Athen vor Ort. Der Währungsfonds half der Regierung bei der Erarbeitung des Haushaltskonsolidierungsprogramms und gab technische Expertise zur Verbesserung der umstrittenen Lage der griechischen Statistikbehörden.

Dr. Jens Bastian, Wirtschaftswissenschaftler der Stiftung für Europäische und Internationale Politik (ELIAMEP) in Athen, Griechenland

Dass der IWF nunmehr offiziell an Bord geholt wurde, um gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) die griechische Regierung bei der Umsetzung des strengen Konsolidierungsprogramms zu beaufsichtigen, ist in vielerlei Hinsicht sprechend.

Zunächst ist dies eine Misstrauensbekundung gegenüber der Barroso-Kommission. Der Beschluss des Europäischen Rates, die institutionelle Aufsicht des griechischen Staatshaushalts durch die EZB und den IWF zu erweitern, impliziert, dass der EU-Kommission die alleinige Bewältigung dieser Aufgabe nicht zugetraut wurde.

Die neue Konstellation erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit und Koordination zwischen EU-Kommission, EZB und IWF. Die erste Bewährungsprobe des Dreigestirns erfolgt Mitte März, wenn Athen einen Bericht über die Fortschritte in der griechischen Haushaltskonsolidierung vorlegen wird. Dann wird sich zeigen, ob alle drei Institutionen die griechischen Anstrengungen gleich beurteilen.

 

Ein anderer IWF als vor zehn Jahren

Der heutige IWF ist nicht mehr derselbe wie noch vor 10 Jahren, zu Zeiten der asiatischen Finanzkrise 1997 oder der Rubelkrise 1998. Als die Weltwirtschaft 2008 und 2009 einbrach, kam der IWF vier EU-Staaten zu Hilfe: Ungarn, Lettland, Polen und Rumänien.

Die Gründe für das Eingreifen des IWF und die Beschaffenheit der Hilfsprogramme unterscheiden sich grundlegend von Land zu Land. Gemein ist ihnen jedoch eine hohe Flexibilität in Bezug auf die Umsetzung der Programme und die Möglichkeit, mit der Zeit gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Darüber hinaus hat der IWF bei der Koordinierung der Hilfsprogramme und bei der Lastenverteilung aktiv die Unterstützung der Weltbank, der Europäischen Union und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London gesucht.

Die Beobachtung durch IWF und EZB ist ein komplexes Unterfangen, das von Athen eine sorgfältig gewählte Argumentation verlangt. Der Beistand der beiden Institutionen bei der Überwachung der Haushaltskonsolidierung, der Beratung in Haushaltsfragen und der Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten verleiht Papandreou zusätzlichen politischen Rückhalt für seine ehrgeizige Reformagenda.

Unter den derzeitigen Bedingungen, die eine Notstandsplanung für verschiedene Fälle – auch den schlimmsten Fall – notwendig machen, könnte sich das als kluger politischer Schachzug erweisen. Die Ausweitung der gegenwärtigen technischen Unterstützung des IWF auf eine finanzielle Unterstützung würde in der Tat für Europa einen Präzedenzfall darstellen. Bis zum heutigen Tag hat der IWF noch nie einem Mitgliedsland der Währungsunion eine derartige Unterstützung gegeben. Nicht zu vergessen, dass die Eurozone gar kein Mitglied des IWF ist, da die Mitgliedschaft nur für einzelne Staaten gilt.

 

Griechenland simuliert verschiedene Szenarien

Das Durchspielen verschiedener Szenarien beinhaltet auch die Berechnung der Kreditkosten, im Fall des Falles. Diesbezüglich sollte es nicht als gegeben hingenommen werden, dass Darlehen aus der Eurozone automatisch kostengünstiger sind als eine auf Griechenlands Ziehungsrechten in Washington basierende Beistandskreditvereinbarung mit dem IWF. Sollte die griechische Regierung im Laufe dieses Jahres auf finanzielle Hilfe von Außen angewiesen sein – bislang wird noch betont, dass dies nicht der Fall ist  , dann sollte sie die Anleihen so günstig wie möglich aufnehmen wo sie nur kann und die an die Finanzierung geknüpften Auflagen genau abwägen.

Die Eingliederung von IWF und EZB in die sich abzeichnende Aufsichtsarchitektur wäre ein cleverer strategischer Zug im Fall, der Staatshaushalt verschlechtere sich in den kommenden Monaten, und Plan B oder C müsste kurzfristig aktiviert werden. Es ist besser, jetzt schon zwischen IWF, EZB, EU-Kommission und Athen eine funktionierende Chemie zu haben, als erst im Ernstfall, und dann unter enormem Zeitdruck, mit der Notstandsplanung zu beginnen.


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