Der Rat koordiniert die Tätigkeiten der Europäischen Union. Er ist dem Europäischen Parlament gleichgestellt und übt gemeinsam mit diesem im Mitbestimmungsverfahren die Rechtsetzung aus.

Der Rat der Europäischen Union ist nicht zu verwechseln mit: 

dem Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und des Präsidenten der Kommission.

dem Europarat, einer Internationalen Organisation, die institutionell nicht zur Europäischen Union gehört und sich für die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzt (Ausrichtung auf Bildung, Kultur und v.a. Verteidigung der Menschenrechte).Der Rat kann einen von der Kommission vorgelegten und in erster Lesung vom Europäischen Parlament behandelten Gesetzesentwurf verabschieden, indem er die eventuellen Änderungsanträge des Parlaments bestätigt. Tut er das nicht, geht der Entwurf zurück an das Parlament, bevor er wieder dem Rat vorgestellt wird. Abgesehen von vertraglich festgelegten Ausnahmen kann ein Entwurf also nicht angenommen werden, wenn sich Rat und Parlament nicht einig sind. Lässt sich keine Übereinkunft finden, wird der Entwurf von einem Vermittlungsausschuss untersucht.. 

TDer Rat ist auch einer der beiden Bestandteile der Haushaltsbehörde: Die Festsetzung und Abänderung des europäischen Haushalts erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Parlament, wobei dieses bei der Verabschiedung des Jahresetats das letzte Wort hat (es kann den Etat entweder mit der Mehrheit seiner Mitglieder ablehnen oder ihn, mit der Mehrheit der Mitglieder und 3/5 der abgegebenen Stimmen, nach einer Ablehnung durch den Rat innerhalb von 14 Tagen dennoch annehmen).

Der Rat übt (im Ausschussverfahren) eine Umsetzungsfunktion des Europarechts aus, damit die europäischen Rechtsakte in den Mitgliedstaaten angewendet werden können. Weiter besitzt er ein Zustimmungsrecht (Organisation des Parlaments, Ernennung des Bürgerbeauftragten...), ein Ernennungsrecht (Sondervertreter...) und ein Empfehlungsrecht gegenüber den Mitgliedstaaten (im Fall eines schweren Verstoßes...). Er legt dem Europäischen Rat Berichte vor (Wirtschaftspolitk, Beschäftigung...).
 

Wechselnder Vorsitz

Der Vorsitz des Rates organisiert und leitet die Versammlungen, arbeitet Kompromisse aus, zieht Schlussfolgerungen und achtet auf die Kohärenz und Kontinuität des Entscheidungsverfahrens.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden der Vorsitz des Rates der Europäischen Union und der Vorsitz des Europäischen Rates voneinander abgegrenzt. Mit Ausnahme des Rates für Äußere Angelegenheiten (dem der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorsteht) wird der Vorsitz im Rat von einer Gruppe von drei Mitgliedstaaten geführt und wechselt halbjährlich in einer festgelegten Reihenfolge.
 

Zusammensetzung

Die Kommission kann an den Ratssitzungen teilnehmen, um ihre Vorschläge vorzutragen oder ihren Standpunkt bzgl. eines bestimmten Änderungsantrags darzulegen

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten (nun vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten getrennt) ist für die Koordination und Kohärenz der anderen Ratsformationen zuständig. Je nach Themenbereich treten die Vertreter der Mitgliedstaaten auf Ministerebene in unterschiedlichen Formationen zusammen. Seit dem Vertrag von Lissabon zählt der Rat zehn Formationen: Landwirtschaft und Fischerei; Wettbewerbsfähigkeit; Justiz und Inneres; Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz; Verkehr, Telekommunikation und Energie; Allgemeine Angelegenheiten; Äußere Angelegenheiten; Wirtschaft und Finanzen; Umwelt; Bildung, Jugend und Kultur. Die Vertreter sind befugt, verbindlich für ihre Regierungen zu handeln, auch wenn das Thema nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. In der Praxis kann es also vorkommen, dass ein Außenminister über einen landwirtschaftsbezogenen Text abstimmt, ohne an den Verhandlungen über diesen Entwurf teilgenommen zu haben.

The representatives are authorised to enlist their government, including on subjects that are not relevant to their competency. In practice, this means that a Minister for Foreign Affairs can vote on a text related to agriculture without having taken part in the negotiations on the text.
 
The Commission can participate in Council meetings in order to explain its proposals or to express its position on a potential amendment. 

Organisation

Der Rat hält jährlich rund 100 offizielle Sitzungen ab, in welchen er Verordnungen, Richtlinien, Empfehlungen oder Stellungnahmen verabschiedet.

Jeder Mitgliedstaat wird in Brüssel über seine von einem Botschafter geleitete Ständige Vertretung repräsentiert. Die Ständigen Vertreter treffen sich jede Woche im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV, auch Coreper) zur Vorbereitung der Ratssitzungen.

Die aus nationalen Experten zusammengesetzten Ratsarbeitsgruppen erstellen Berichte für den Coreper und schlagen Kompromisse vor. Sie untersuchen die verschiedenen Vorschläge und Gesetzesentwürfe und besprechen dabei Übereinkünfte und Streitpunkte.

Das Generalsekretariat des Rates organisiert und koordiniert die Arbeit des Rates. Es verwahrt die Akten und das Archiv des Rates. Seine Rechtsabteilung unterstützt den Rat und die Arbeitsgruppen.

Abstimmungsverfahren

Falls nicht im Vertrag anders festgelegt, entscheidet der Rat mit der qualifizierten Mehrheit.
 
Vom 1. Dezember 2009 bis zum 1. November 2014 ist die qualifizierte Mehrheit erreicht, wenn ein (von der Kommission vorgelegter) Gesetzesentwurf 255 von 345 Stimmen sowie die Zustimmung von mehr als 50% der Mitgliedstaaten (2/3 falls der Entwurf nicht von der Kommission vorgelegt wurde) erhält. Auf Antrag eines Mitgliedstaates muss zusätzlich überprüft werden, dass die zustimmenden Staaten mindestens 62% der EU-Bevölkerung ausmachen. Diese Regelung gilt von 2009 bis 2014 und entspricht dem Verfahren der qualifizierten Mehrheit aus dem Vertrag von Nizza. Während der Verhandlungen über den Vertrag von Lissabon beantragte Polen erfolgreich diese Übergangszeit für die Einführung des neuen Wahlsystems.
 
Mit dem System der Stimmenverteilung hängt die Stimmenzahl der Mitgliedstaaten teilweise von ihrer Bevölkerungszahl ab. So haben Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien jeweils 29 Stimmen, Malta drei Stimmen.
 

Ab 2014 (mit besonderen Übergangsregelungen bis zum 31. März 2017) ändern sich die Regeln der qualifizierten Mehrheit und das neue System der doppelten Mehrheit wird eingeführt. Gemäß den neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, die ab 2014 angewendet werden, benötigt ein Gesetzesentwurf die Stimmen von 55% der Mitgliedstaaten (d.h. 15 von 27 Staaten), die mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren, um verabschiedet werden zu können. Um den Entwurf zu blockieren, müssen mindestens vier Mitgliedstaaten ablehnen.
 
Der Vertrag von Lissabon erweitert die Anwendungsbereiche der qualifizierten Mehrheit (Immigration und Asylfragen, Energie...). In den Bereichen Äußere Angelegenheiten, Verteidigung, Steuern oder Sozialwesen wird einstimmig entschieden.

Sitz und Sitzungsort

Der Rat tritt auf Einberufung des Ratspräsidenten in Brüssel oder in Luxemburg zusammen. Die Initiative kann vom Präsidenten, von einem Ratsmitglied, von der Kommission oder vom Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ausgehen.
 
Die Häufigkeit der Sitzungen hängt von den Ratsformationen ab. Alle Debatten des Rates über die Gesetzgebung sind heute öffentlich.

Nützliche Verbindungen

Vertrag von Lissabon - Europa
Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union - Europa
Webseite  Rat der Europäischen Union

 18/12/09